Vertrauen gibt's nicht per se

An der Basis kommen die Vorschläge der Berliner Linkspartei-Spitze über die Ausweitung von Volksentscheiden und die Zukunft der Wasserbetriebe schon mal gut an: Als Harald Wolf und Klaus Lederer ihre Vorstellungen über die Mitbestimmung der Berliner beim Verkauf öffentlicher Unternehmen und ihre Beteiligung einer Wasser-Genossenschaft erläuterten, gab es am Freitagabend den meisten Beifall von den 200 Genossen auf der Basiskonferenz ihrer Partei. Beide Vorschläge schaffen es jetzt vielleicht noch ins Wahlprogramm, das am 27. März auf einem Landesparteitag beschlossen werden soll.

In sieben Arbeitsgruppen wurde dazu am Freitag unter dem Konferenzmotto »Werkstadt für das soziale Berlin« wichtige Vorarbeit geleistet. Landeschef Klaus Lederer gab schon mal vor, wie das Wahlprogramm der LINKEN nicht aussehen sollte: so, wie das der Grünen. Deren 120-Seiten-Entwurf enthalte viel Redundanz und wenig Konkretes. »Wischiwaschi« reiche aber nicht aus, so Lederer, man könne nicht opportunistisch beliebig sein und sich nur danach richten, was die Leute wollen. Die LINKE könne sich auf eine solide Bilanz und gute Argumente stützen, betonte Lederer. Aber aus dem Wasser-Volksentscheid habe er gelernt, »dass uns die Leute nicht per se vertrauen«.

Der Volksentscheid steckt einigen Genossen noch in den Knochen. »Da sind wir zwischen die Stühle geraten«, sagte einer, obwohl man inhaltlich ja mit den Initiatoren übereinstimmte. »Durch uns ist die Rekommunalisierung erst auf die Tagesordnung gekommen.«

Rekommunalisierung – und nicht nur der Wasserbetriebe – wird deshalb auch eines der Kernthemen des Wahlprogramms der LINKEN. »Wir stehen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge unter öffentlicher Kontrolle bleibt oder wieder dorthin kommt«, betont Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf. Beispiel S-Bahn: Was soll besser werden, wenn Private zum Zuge kommen und ihre Profitinteressen verwirklichen wollen, machte er Front gegen die Absicht von Grünen und Teilen der SPD, S-Bahn-Leistungen auszuschreiben. Wolf dagegen möchte die S-Bahn in kommunale Verantwortung übernehmen ebenso wie die Energienetze und einen städtischen Energieversorger gründen.

Im Wahlprogramm wird es auch um neue Arbeitsplätze gehen, vor allem um existenzsichernde. »Gutes Geld für gute Arbeit wird es nur mit der LINKEN geben«, so Wolf und erinnert an die Durchsetzung des Vergabegesetzes, wonach nur die Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die wenigstens den Mindestlohn zahlen. 150 000 neue

Arbeitsplätze – 50 000 mehr als in den vergangenen fünf Jahren – will die Linkspartei in der nächsten Legislaturperiode schaffen, »sozial abgesichert und fair entlohnt«.

Sorge bereitet der LINKEN die Entwicklung der Mieten. Wer in der Innenstadt eine neue Wohnung beziehe, müsse 20 bis 30 Prozent mehr zahlen als der Vormieter, konstatierte Wolf. »Nur Museen, Büros und überteuerte Wohnungen für Besserverdienende in der Mitte der Stadt, das ist nicht unser Modell«, rief er den Basis-Genossen zu. Die soziale Mischung müsse in allen Stadtteilen aufrecht erhalten werden. Wolf will einen neuen sozialen Wohnungsbau ankurbeln, indem er dafür den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften günstig landeseigene Grundstücke zur Verfügung stellt. In der Arbeitsgruppe Wohnen wurde auch angeregt, die Bestände des alten sozialen Wohnungsbaus in öffentliches Eigentum zu überführen.

Nicht im Wahlprogramm auftauchen wird wahrscheinlich das Problem mit den Müllschluckern, die geschlossen werden sollen, was zu heftigen Protesten in Plattenbauten geführt hat. Denn »die Müllschluckerfrage ist vor den Wahlen zu regeln«, lautete die Forderung eines Genossen. Ende Februar wird man mehr wissen, wenn der Entwurf des Wahlprogramms vorliegt.