Von Hans-Gerd Öfinger
24.02.2011

Aufregung um antifaschistische Wanderausstellung in Suhl

CDU wollte mithilfe einer Anzeige Tafeln entfernen lassen – und scheiterte

Staatsanwaltschaft kann keine Verleumdung oder Beleidigung in Ausstellung feststellen.
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Hier fehlen die zwei Tafeln noch.

Dass die Eröffnung einer von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) initiierten Wanderausstellung zum Thema Neofaschismus in Deutschland am gestrigen Mittwochnachmittag in Suhl (Thüringer Wald) schon vorab ein unerwartet starkes Interesse fand, haben die Antifaschisten dem Thüringer CDU-Landesverband zu verdanken.

Denn die Christdemokraten hatten eine Anzeige gegen die Ausstellung wegen vermeintlicher Verleumdung und Beleidigung gestellt. Stein des Anstoßes waren Tafeln, die aktuelle Äußerungen von Politikern als Nachweis dafür anführen, dass auch demokratische Politiker an menschenfeindliche Vorurteile anknüpften. Dazu gehören Zitate aus dem Munde von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD), Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Hessens Ex-CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Kritik äußert die Ausstellung auch am Bund der Vertriebenen (BDV) und dessen Vorsitzender Erika Steinbach (CDU) und daran, dass ehemalige NS-Funktionäre nach 1945 in der BRD wieder führende Positionen in Justiz, Militär, Polizei, Nachrichtendiensten, Bildung, Wirtschaft und Medien einnahmen.

Ausstellungstafeln hängen wieder

Das war den Suhler Christdemokraten zu viel. Ihr Kreisvorsitzender Marcus Kalkhake, im Hauptberuf Kriminalbeamter, gilt dem Vernehmen nach als Initiator des Versuchs, die umstrittenen Plakate durch Anzeige aus dem Suhler Neuen Rathaus zu verbannen. Doch mit seinem Vorstoß kam Kalkhake nicht weit. Die CDU-Anzeige ging am Dienstag bei der Meininger Staatsanwaltschaft ein. Auf deren Veranlassung entfernten zwei Polizisten umgehend die umstrittenen Tafeln. Doch am Mittwochvormittag ließ die Behörde mitteilen, dass die Tafeln keine Verleumdung oder Beleidigung enthielten. Damit war das CDU-Ansinnen gescheitert. Bis Mittag wurden die beschlagnahmten Tafeln wieder angebracht.

»Untauglicher Versuch der Kriminalisierung«

Die Wanderausstellung war bislang in über 50 deutschen Städten gezeigt worden. Bis auf Schwerin, wo die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen unverzüglichen Abbruch gefordert hatten, gab es dabei offenbar keinen Versuch, die Ausstellung ganz oder teilweise zu verhindern.

»Die haben sich bis auf die Knochen blamiert«, kommentierte Holger Auerswald, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Suhler Stadtrat, den »völlig untauglichen Versuch« der Christdemokraten, »die Ausstellung und ihre Macher zu kriminalisieren und die Justiz politisch zu instrumentalisieren«.

VVN-BDA-Vorsitzender Heinrich Fink bestätigte auf ND-Anfrage, dass seine Organisation in den kommenden Tagen eine Unterlassungsklage einreichen werde: »Es geht uns nicht um Beleidigung, sondern um Aufklärung und freie Meinungsäußerung gegen Rechtsextremismus.«

Die Aufregung im Thüringer Wald fand am Mittwoch auch in der Landeshauptstadt Erfurt ein Echo und beschäftigte am Vormittag die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Um »gegen massive Einschüchterung und skandalöses Vorgehen Gesicht zu zeigen«, eilte Fraktionschef Bodo Ramelow spontan am späten Nachmittag zur Ausstellungseröffnung in Suhl. Offenbar sei mit der Ausstellung »die Geschichte wohl zu dicht an die Damen und Herren der CDU herangekommen«, mutmaßte Ramelow: »Die Thüringer CDU will die historischen Verbindungslinien und Kontinuitäten ihrer eigenen Partei als Sammelbecken vieler ehemaliger Nazis in der frühen BRD und rechtspopulistische Positionen in den eigenen Reihen nicht sehen.«

Knut Korschewsky, Landeschef der LINKEN, forderte die Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht auf, »diesem unseligen Treiben eine Ende zu bereiten und die Kettenhunde aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückzupfeifen.« Die Linksfraktion will die Ausstellung in den Landtag holen.

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