Robert D. Meyer 25.02.2011 / Inland

Initiative arbeitet mit fragwürdigen Methoden

Unerlaubterweise mit Ausweisen der Volkssolidarität auf Stimmenfang gegen ein Asylbewerberheim in Kamenz

Die von NPD-Mitgliedern organisierte »Bürgerinitiative direkte Demokratie« zur Verhinderung des zentralen Asylbewerberheimes in Kamenz (ND berichtete) hat der Stadtverwaltung 1740 Unterschriften übergeben. Doch das Bürgerbegehren ist ohnehin wahrscheinlich unzulässig, heißt es aus dem Landratsamt des Kreises Bautzen.

Kamenz

Schon die angewandten Mittel zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren lassen deutliche Rückschlüsse auf das dubiose Gebaren der Organisatoren der »Bürgerinitiative direkte Demokratie« zu. »Die haben zum Teil Ausweise der Volkssolidarität vorgezeigt, um sich das Vertrauen der Leute zu erschleichen«, berichtet ein besorgter Bürger, welcher aus Angst anonym bleiben will. Bei der Volkssolidarität zeigt man sich über derartige Vorgänge schockiert.

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