Ralf Klingsieck, Paris 01.03.2011 / Ausland

Sarkozy wildert bei Rechtsextremen

Frankreichs Präsident zettelt erneut Debatte über Islam an

Auf der Suche nach Themen, die seinen Popularitätsverlust aufhalten und seine Wiederwahlchancen für 2012 erhöhen könnten, hat Präsident Nicolas Sarkozy wieder einmal den Islam entdeckt.

Bei Treffen in den vergangenen Tagen mit Abgeordneten und Funktionären der Regierungspartei UMP hat Sarkozy »angeregt«, dieses Sujet für die nächsten Monate zum Schwerpunkt der öffentlichen politischen Diskussion zu machen. So soll Anfang April ein Parteikonvent zum Thema »Die Laizität und der Platz des Islam in Frankreich« abgehalten werden, dem ähnliche Veranstaltungen in allen Regionen des Landes folgen sollen. Bis zum Sommer soll nach Sarkozys Vorstellungen eine »Liste konkreter Vorschläge an die Regierung« zu der Thematik vorliegen. Der Präsident gibt schon mal ein paar Ideen dafür vor – etwa ein »feierliches Votum« beider Kammern des Parlaments, das den laizistischen Charakter der Republik unterstreicht. Zudem soll die Bedeutung des Gesetzes von 1905 über die strikte Trennung von Kirche und Staat deutlich gemacht und seine Umsetzung unter den heutigen Verhältnissen diskutiert werden.

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