Von Katja Herzberg
01.03.2011

Viel Lärm um Flugrouten

Expertenanhörung im Verkehrsausschuss

Eine Anhörung reichte den Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus, um den Flugroutenstreit vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld zu behandeln. Nach der Sitzung am 6. Dezember 2010 luden die Ausschussmitglieder für den gestrigen Montag erneut Experten und Betroffene ein, um zur Diskussion über Flugrouten, Probleme bei Lärmschutzmaßnahmen und ein Nachtflugverbot Einschätzungen zu hören.

Zum Termin erschienen auch die im Dezember für ihr Fehlen kritisierten Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesverkehrsministerium. Bis auf das Infrastrukturministerium Brandenburg waren damit alle betroffenen Organisationen vertreten. Auch die Bürgerinitiative »Keine Flugrouten über Berlin e.V.« sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV) wurden befragt. Anders als bei der Grundsatzdebatte im Dezember äußerten sich die Berliner Flughäfen und der Senat gestern zuversichtlich, dass bald Einigkeit über die Flugrouten erzielt werde. »Ich bin optimistischer, als ich es noch vor wenigen Wochen gewesen bin«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Flughafen-Chef Rainer Schwarz erklärte zum weiteren Verfahren, dass die Fluglärmkommission bis Juni ihre Beratungen abschließen und eine Flugrouten-Empfehlung abgeben könne. Daher sei es »sehr realistisch«, dass bis April 2012 die Flugrouten vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegt würden.

»Wir fokussieren uns sehr stark auf Routen, die weitgehend dem ähneln, was ursprünglich geplant war«, berichtete Schwarz aus den Verhandlungen. Der aktuelle Vorschlag zu den Abflügen sieht vor, dass Flugzeuge auf der nördlichen Startbahn geradeaus fliegen und auf der Südbahn nach Süden abknicken. Damit wären die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Lichtenrade in Berlin sowie Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf in Brandenburg nicht von Fluglärm betroffen. Die Abflüge in Richtung Osten sind jedoch noch umstritten. Zudem werden bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 14. März erstmals die Anflüge beraten. Die Notwendigkeit und den Willen zum Parallelbetrieb sieht Schwarz weiterhin in der Flughafenplanung verankert.

Die CDU-Abgeordneten im Ausschuss forderten erneut ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und verärgerten damit den Flughafen-Chef sowie die Regierungsfraktionen von SPD und LINKEN. Der Planfeststellungsbeschluss sieht nur eine Ruhezeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr vor. In den Randzeiten seien durchschnittlich 77 Flüge geplant. »Das ist uns für einen stadtnahen Flughafen zu viel«, sagte Mario Czaja (CDU). Christian Gaebler (SPD) kritisierte die Forderung. Die CDU leiste keinen Beitrag zum »Vertrauensschutz«, wenn sie sich von ihrer Entscheidung für den Großflughafen am Standort Schönefeld aus dem Jahre 1996 distanziere. Schwarz entgegnete: »Das kann uns 18 000 Arbeitsplätze kosten.« Mit einem Nachtflugverbot könne BBI nicht der »Nukleus für die Wirtschaftsentwicklung« in der Region werden.

Die Anwohnervertreter sehen ihre Anliegen zu wenig berücksichtigt. Marela Bone-Winkel erklärte empört, dass ihre Bürgerinitiative nicht einmal als Zuhörer in der Fluglärmkommission vertreten ist. »Wir stehen noch immer auf dem Gang.« Das aus Vertretern von Ländern, Gemeinden, Bezirken und Unternehmen bestehende Gremium hatte die Aufnahme der Bürgerinitiative auf Antrag von Senatorin Junge-Reyer abgelehnt.

Christine Dorn und Eckard Bock vom VUV berichteten über die Probleme für Anwohner bei der Kostenerstattung von Lärmschutzmaßnahmen in ihren Wohnungen und Häusern. Demnach werde in ganzen Siedlungen etwa der Einbau von Schallschutzfenstern abgelehnt, weil die Höhe ihrer Wohnräume um wenige Zentimeter zu gering sei. Ein Wohnraum müsse in Berlin eine Höhe von 2,50 Meter, in Brandenburg von 2,40 Meter besitzen.

Viele zwischen den Anwohnern und dem Flughafen bereits geschlossene sogenannte Kostenerstattungsvereinbarungen seien zudem fehlerhaft, monierte Bock. Flughafen-Chef Schwarz gab an: »Rund die Hälfte der Antragsberechtigten haben bei uns einen Antrag gestellt.« Schallschutzmaßnahmen im Wert von 40 der insgesamt 140 Millionen Euro seien Betroffenen bislang zugesichert.