07.03.2011

Union verteidigt das Abendland

Bundesinnenminister Friedrich erhält für islamfeindliche Äußerungen Beifall aus CDU und CSU

Gehört der Islam zu Deutschland? Darüber wird derzeit wieder eifrig diskutiert. Auslöser war eine Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser hatte betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dafür gab es am Wochenende Beifall von den Parteikollegen. Trotz heftiger Kritik nahm Friedrich seine umstrittenen Äußerungen nicht zurück, zeigte sich aber gegenüber Muslimen gesprächsbereit.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Die Union fürchtet um ihr christliches Abendland. Nach der teils heftigen Kritik an seiner Islam-Äußerung hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betont, den Dialog mit den Muslimen in Deutschland voranbringen zu wollen. »Die Einladung für die nächste deutsche Islamkonferenz am 29. März steht«, sagte der CSU-Politiker am Wochenende in Berlin. Friedrich hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland. »Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.« Für diese Äußerungen hatte der Ressortleiter viel Schelte einstecken müssen. Und das nicht nur von Opposition und muslimischen Verbänden, sondern auch vom Koalitionspartner FDP.

Am Wochenende bekam der Minister nun Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. »Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland«, behauptete etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder in der »Passauer Neuen Presse«. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) begrüßte die von Friedrich angestoßene Debatte. Zwar sei die Religionsfreiheit für ihn »natürlich« selbstverständlich, »prägend für uns in Deutschland soll aber nach meiner Überzeugung stets das christliche Menschenbild sein, das auch Grundlage unserer Verfassung ist«, sagte Mappus der »Leipziger Volkszeitung«.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging noch weiter: Es müsse klar sein, »dass sich in Deutschland lebende Muslime unserer freiheitlichen Rechtsordnung anpassen müssen, nicht aber Deutschland dem Islam«, sagte Herrmann der Onlineausgabe der »Mitteldeutschen Zeitung«. Allerdings wollten sich nicht alle Unionskollegen in den Kampf der Kulturen stürzen. So bekräftigte Bundespräsident Christian Wulff (CDU) seine Äußerungen aus dem Vorjahr, wonach der Islam ein Teil von Deutschland sei.

Kritik an Friedrich übten die Vertreter muslimischer Verbände. Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, in Verruf gebracht, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, der »Bild«-Zeitung. Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Blatt, man wolle auch mit dem neuen Innenminister Dialog. Aber: »Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen.« SPD, Grüne und LINKE hatten Friedrichs Äußerung ebenfalls scharf kritisiert. So sagte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der LINKEN, am Sonntag: »Wer so wie Friedrich erst vier Millionen Muslimen in Deutschland signalisiert, dass sie für ihn nicht dazugehören, um dann ein Gesprächsangebot nachzuschieben, hat noch nicht begriffen, dass er nicht mehr irgendwelche imaginären bayerischen Interessen vertritt, sondern allen Menschen im Land zu dienen hat.«

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken