Wasserbetriebe klagen gegen Kartellamtsverfahren

Eine kurzfristige Senkung der Trinkwasserpreise in Berlin wird es nicht geben. Und dies, obwohl das vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) beauftragte Bundeskartellamt jüngst in einem Zwischenbericht festgestellt hatte, dass die Berliner Trinkwasserpreise im Vergleich zu Hamburg, München und Köln um bis zu 25 Prozent zu hoch sind.

Bis Ende April haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) jetzt Zeit, Stellung zu den Vorwürfen der Bundesbehörde zu beziehen. »Was dann passiert, ist von der Reaktion abhängig«, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamts dem ND. Konsequenzen seien nicht nicht absehbar, möglich wäre auch eine Selbstverpflichtung des Unternehmens, wie es sie bei den Gasbetrieben gegeben habe.

Die im Jahr 1999 teilprivatisierte Berliner Wasserbetriebe hegen indes auf mehreren Ebenen Zweifel an der kartellrechtlichen Prüfung. Zum einen glauben die BWB nicht, dass Berlin so einfach mit den anderen genannten Städten zu vergleichen ist. »Wir haben in Berlin eine besondere Situation«, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon, gestern auf einer Pressekonferenz. Die sei bedingt zum Einen durch die Wiedervereinigung, die Investitionen von sieben Milliarden Euro in das Rohrnetz nötig gemacht habe. Und zum Anderen durch die weitere Besonderheit, dass der Wasserverbrauch seit 1990 um 50 Prozent zurückging.

Darüber hinaus bezweifelt der Vorstand der BWB aber auch grundsätzlich, dass das Bundeskartellamt ein sogenanntes Preismissbrauchsverfahren führen darf. Weshalb die BWB bereits am Mittwochabend eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht haben, wie gestern bekannt wurde. Bis zu einem Urteil könnte es einige Monate dauern.

Gesetzt den Fall, die Kartellrechtliche Prüfung ist in Ordnung, erklärte Simon zudem gestern, dass die Wasserbetriebe eine Preissenkungsverfügung nicht alleine »stemmen könnten«. »Die Verzinsung für Private und das Land müssen dann auf den Tisch«, sagte Simon in Hinblick auf die Teilprivatisierungsverträge. Rücklagen für Entschädigungen wollen die BWB jedoch nicht anlegen.

Zu harschen Vorwürfen untereinander führte die Debatte unterdessen in der rot-roten Senatskoalition: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezichtigte die Senatoren Katrin Lompscher und Harald Wolf (beide LINKE) einer Mitschuld an den hohen Wasserpreisen. Als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe hätte Wolf stärker hinsehen müssen, sagte Wowereit im »105,5 Spreeradio«.

Wolf wies die Kritik gegenüber ND scharf zurück. »Versuche seitens des Wirtschaftssenats, die verbliebenen Spielräume im Interesse von Preissenkungen zu nutzen, sind in der Vergangenheit immer von privater Seite und sozialdemokratischen Finanzsenatoren blockiert worden«, sagte er. Wolf erneuerte die Absicht, in den laufenden Verhandlungen mit den privaten Investoren RWE und Veolia die »preistreibenden Faktoren« aus den Verträgen zu tilgen.