»Verteidigen wir die Verfassung«

Es waren wieder Hunderttausende – die Veranstalter sprechen von einer Million –, die am Samstag die Straßen und Plätze italienischer Städte und Gemeinden füllten. In Rom, Neapel, Turin, Genua, Bologna, Florenz, Cagliari sowie in vielen weiteren Orten folgten die Menschen dem Aufruf der Initiatoren von »Artikel 21« und »Verteidigen wir die Verfassung – wann wenn nicht jetzt«.

Um 14 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von der römischen Piazza della Republica in Richtung Piazza del Popolo in Bewegung. Die Demonstranten trugen eine 60 Meter lange italienische Tricolore durch die Stadt, auf vielen Spruchbändern wurde zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte aufgerufen. Es waren natürlich die Anhänger der Opposition, der Demokratischen Partei, von Italien der Werte, von Popolo Viola, der neuen Partei Linke Ökologie Freiheit (Sel), die die Straßen und Plätze des Landes füllten – eine Antwort an die Bestrebungen Silvio Berlusconis, Recht und Verfassung nach seinem Gusto zu verändern.

Aber es waren nicht nur die Linken, die ihre Stimme erhoben. Auch der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, kritisierte den Regierungschef, wegen einer Justizreform, die gegen Richter und Staatsanwälte gerichtet ist, die Verfassung ändern zu wollen: »Die Verfassung beruht auf dem langjährigen Erfahrungsschatz, einer langjährigen Verabredung von Kultur und Politik unseres Landes, sie ist unantastbar!«

Auf der zentralen Kundgebung in Rom würdigte der sizilianische Anti-Mafia-Richter Antonio Ingroia ihren demokratischen Charakter. Er hob sowohl Artikel 21, der das Motto des Protestes bildete und die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert, als auch Artikel 3 hervor, in dem es heißt: Vor dem Gesetz ist jeder gleich, unabhängig von seiner Herkunft und auch unabhängig von seiner sozialen Stellung. Ohne Berlusconi direkt zu nennen, war klar, dass sich dies an die laufenden Strafverfahren des Cavaliere richtete.

In Mailand sprach der Dichter und Dramatiker Dario Fo zu den Versammelten. Mit bitterer Ironie bemerkte der Literaturnobelpreisträger: »Wenn man heute jemandem sagt, vor dem Gesetz seien alle gleich, hält er das für einen schlechten Scherz.« Und weiter auf Berlusconi gemünzt: »Wenn er am Telefon gesagt hat, dass Ruby die Nichte Mubaraks sei, ist er ein Dummkopf. Also haben wir einen Dummkopf als Premier.« Und zum Schluss, unter dem Beifall und Gelächter der Demonstranten: »Ich hatte einen Traum: Ich wachte in einem Italien auf, das voller Araber war, und Bossi und alle Lega-Nord-Leute waren in die Schweiz geflüchtet..«

An vielen Orten demonstrierten Lehrer, Professoren, Studenten und Schüler mit ihren Eltern auch für die in der Verfassung festgeschriebene Bildungsfreiheit. Erst vor Wochenfrist hatte sich Berlusconi für Privatschulen und gegen das staatliche Bildungssystem ausgesprochen, was landesweit eine Protestwelle auslöste.

Am 17. März feiert Italien das 150. Jubiläum der Staatsgründung. Mit den Protesten am Samstag haben die Italiener kundgetan, dass sie sich ein Land ohne Berlusconismus wünschen. »Unsere Verfassung ist der Ausweis unserer Würde, sie gilt es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen«, erklärte der Gouverneur von Apulien, Sel-Chef Nichi Vendola vor tausenden Demonstranten in Bari.