17.03.2011

Mehr Auskünfte gefordert

Thüringer LINKE will Behördenpflichten erweitern

Erfurt (dpa/ND). Die Landtagsfraktion der Thüringer LINKEN will Behörden zu mehr Auskunftsbereitschaft verpflichten. Das bisherige Gesetz dazu erlaube zu viele Ausnahmen, habe zu lange Fristen und zu hohe Gebühren, sagte Fraktionsvize Martina Renner am Mittwoch bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs der Fraktion. »Es ist eher ein Auskunftsverweigerungsgesetz.« Der LINKE-Entwurf sehe einfachere und weitergehende Regelungen als bisher vor. Damit könnte nach Ansicht von Renner auch das Interesse an Auskünften steigen.

2008 und 2009 hatte es nur 56 Anfragen auf Basis des derzeitigen Gesetzes gegeben. In 33 Fällen hatten dabei die betroffenen Behörden die Auskunft verweigert, oft unter Hinweis auf laufende Verfahren.