Von Dieter Hanisch, Kiel
17.03.2011

Halbherzige Wahlrechtsreform

Kieler Landtag wird wohl am 6. Mai 2012 gewählt

In Schleswig-Holstein haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und SPD auf den 6. Mai 2012 als Wahltermin geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich die drei Parteien auf ein neues Wahlrecht, das jedoch von verschiedenen Seiten kritisiert wird.

Jetzt ist es definitiv: Ein Schleswig-Holstein-Termin kommt im Superwahljahr nicht mehr dazu. In Kiel einigten sich jetzt CDU, SPD und FDP auf den 6. Mai 2012 als Tag für die vorgezogenen Landtagswahlen, welche das Landesverfassungsgericht im August des Vorjahres angeordnet hatte. Gleichzeitig verständigten sich die drei Parteien auf ein neues Wahlrecht, das bereits in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht werden soll.

Am Mittwoch passierte die neue Vereinbarung den Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments. Die Parteien, die mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht den vorgezogenen Wahltermin erstritten hatten, blieben allerdings bei der Aushandlung des Kompromisses außen vor. Das sind die Grünen, die LINKE und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Weiter ohne Limit

Für die vom höchsten Landesgericht geforderte Wahlrechtsänderung in der Landesverfassung hätte die einfache Mehrheit der regierenden CDU/FDP-Koalition nicht ausgereicht. Nachdem klar war, dass eine Lösung, die von allen Fraktionen getragen wird, nicht zu erreichen war, bezog die CDU/FDP-Koalition die SPD in den Findungsprozess ein, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Die Zielvorgabe von regulär 69 Abgeordneten im Landtag, die durch Anwendung von Überhang- und Ausgleichsmandaten bei der Wahl 2009 auf derzeit 95 Sitze ausgedehnt wurde, wird künftig aus der Verfassung herausgenommen. Dies, weil sie wohl auch künftig übertroffen werden würde. Korrigiert wird auch die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35.

Bei der Verteilung der Ausgleichsmandate wird künftig kein Limit festgeschrieben, damit eine Stimmenmehrheit auch in jedem Fall zu einer Parlamentsmehrheit führt. Aktuell regieren CDU und FDP mit einer Stimme mehr, obwohl sie in der Summe weniger Wählerstimmen als die vier Oppositionsparteien zusammen auf sich vereinigen konnten. Beim Auszählverfahren nimmt man künftig Abschied vom Vorgehen nach d'Hondt. Dafür geht man über zur präziseren Sainte-Lague/Schepers-Zählweise.

Grüne und SSW hatten die Zahl der Wahlkreise noch weiter senken wollen. Auch die Forderung der LINKEN, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen, fand keine Berücksichtigung. Heinz-Werner Jezewski aus der LINKEN-Fraktion: »Wir haben ein kleines und damit effizientes und kostengünstiges Landesparlament gefordert, das zügig neu gewählt werden sollte. Nichts davon ist mit dem vorliegenden Kompromiss gewährleistet.«

Klage in Karlsruhe

Wünsche von Initiativen für direkte Demokratie wie »Mehr Demokratie«, künftig auch in Schleswig-Holstein Kumulieren und Panaschieren zu lassen, stießen bei Union, Sozialdemokraten und Liberalen nicht auf Gegenliebe. Eine mutige Wahlrechtsänderung bleibt damit aus.

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler, der davon spricht, dass die Parteien wieder einmal die eigenen Interessen vor die des Landes gesetzt hätten. »Wie wollen die Landtagsabgeordneten den Bürgern in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit von Einsparungen vermitteln, wenn sie sich selbst von Kürzungen ausnehmen?«, fragt Hartmut Borchert, Präsident der Steuerzahlerorganisation.

Zufrieden zeigte sich Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU). Seine Zielvorgabe, die da lautete, »Ende März steht das Wahlrecht«, hat sich erfüllt. Der ins Auge gefasste 6. Mai als Wahltermin könnte jetzt noch durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Der CDU-Parlamentarier Jens-Christian Magnussen aus Brunsbüttel hat in Karlsruhe das Urteil des Landesverfassungsgerichtes beklagt: Er möchte für sein direkt errungenes Mandat die volle fünfjährige Legislaturperiode wahrnehmen.

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