Zurück zu den radikaldemokratischen Wurzeln?

An den Versuch, mit der »Mainzer Republik« von 1792/93 die Ideale der Französischen Revolution zu verwirklichen, erinnerte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth anlässlich des »Demokratiekongresses« ihrer Partei in Mainz. Diese Republik habe »Zeichen gesetzt«. Nun müsse die »Lebensform« Demokratie wieder gestärkt werden. Das »Wie« wurde am vergangenen Wochenende diskutiert.

Für mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden sprach sich der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, aus. Er forderte die grüne Partei auf, »geradlinig« zu bleiben und dazu beizutragen, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Naturschutzbundes BUND, beklagte einen seit zwei Jahrzehnten einhergehenden Abbau von Beteiligungs- und Bürgerrechten, »auch unter Rot-Grün«. Einmischung sei entscheidend: »Je kontroverser eine Diskussion, umso besser die Lösungen.« Mehr außerparlamentarischen Druck, ein zentrales Lobbyregister und Transparenz bei Nebeneinkünften von Parlamentariern forderte Ulrich Müller vom Verein LobbyControl. Schließlich würden Entscheidungen »oft in inoffizielle Gremien verlagert«. Gerade unter der rot-grünen Bundesregierung habe die Arbeit von Lobbyisten in Ministerien einen Höhepunkt erreicht.

Wenn die Politik weiter eine Umverteilung von unten nach oben betreibe, dann werde die wachsende Ungleichheit die Demokratie früher oder später in ganz Europa Rechtspopulisten und Medienfaschisten nach dem Vorbild Berlusconis ausliefern, warnte der Berliner Journalist Harald Schumann. Der Autor des Buchs »Der globale Countdown« nahm den undemokratischen Charakter der jüngsten Bankenrettungsprogramme ins Visier. So habe die Deutsche Bank erst die IKB-Bank in die Pleite »gedealt« und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KfW aus der Bundeskasse erstatten lassen. Ein »gigantisches Subventionsprogramm« betreibe auch die Europäische Zentralbank. Sie vergebe Kredite »für nur einen Prozent Zins« an die Banken. »Das Geld können diese Banken dann sofort für das drei- bis vierfache dieses Zinssatzes an die EU-Staaten weiterreichen – ein sagenhaftes Geschäft auf Kosten der Steuerzahler.«

Auch der Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) unterliege keiner parlamentarischen Kontrolle. Denn die neun Abgeordneten im »Informationsgremium« dürften »nicht mal darüber reden«. Das sei so demokratisch wie der Volkskongress von Nordkorea. »Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die Grünen da mitmachen, anstatt diese Verhöhnung des Parlaments zu boykottieren und anzuprangern«, sagte Schuhmann unter Beifall etlicher Teilnehmer. Er regte eine »radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee« an und forderte mehr Macht und Mittel für die Parlamente. Dazu gehöre auch vollständige Transparenz aller Nebeneinkünfte und Geldquellen von Parlamentariern. Die Geheimhaltung der Geldquellen bei Anwälten und Unternehmensberatern sei »eine Einladung zur Käuflichkeit«.

Ob Schuhmann mit diesem Begehren Gehör findet, wird sich zeigen. Kongressteilnehmer schlugen unterschiedlichste Ansätze zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht vor. Auch über die Forderung, dass die Partei komplett auf Spenden juristischer Personen verzichten solle, wurde gestritten. Schließlich gehören mittlerweile auch namhafte Großbanken und Versicherungen zu den Spendern der Grünen.