Krieg schafft keinen Frieden

Die Führung der Linkspartei hat in Berlin gegen den Krieg in Libyen protestiert.

Foto: Ulli Winkler

Berlin (ND). Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen den Krieg in Libyen protestiert. Am Sonntagvormittag versammelten sich etwa 150 Frauen und Männer zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zu der Kundgebung hatte die Linkspartei aufgerufen.

Die Partei betont in einer Erklärung: »Die Militärintervention ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts.« Aus einem Bürgerkrieg sei ein international geführter Krieg geworden. Es drohe eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. »Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen.« Kanzlerin Angela Merkel solle unverzüglich mit US-Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen. »Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Die Botschaft der Linkspartei an alle Kriegsparteien lautet: ›Die Waffen nieder!‹ Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen.«

Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüßte in einer Erklärung ausdrücklich Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat zum Beschluss der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone. Man zeigte sich »empört über die Leichtfertigkeit, mit welcher der UN-Sicherheitsrat Kriegsermächtigungen vergibt«. Es gebe Alternativen zum Kriegseinsatz. Die UN-Resolution selbst enthalte eine Reihe von Maßnahmen, die sofort zu ergreifen sind und die das Regime Gaddafi entscheidend schwächen würden. Sie reichen von der Verhinderung von Waffenlieferungen bis zum Einfrieren von Vermögen konkret benannter Regierungsmitglieder und Militärs. Auch gebe es Vermittlungsangebote von dritter Seite, beispielsweise von Venezuela oder der Afrikanischen Union, über die sich das UN-Gremium »unverständlicherweise hinweggesetzt« habe.

Das Netzwerk Friedenskooperative betont, es könne keine Sympathie für das Regime Gaddafis geben. In Libyen ging es den Aufständischen wie zuvor in Tunesien und Ägypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Region. Statt durch Krieg wäre den Menschen besser »durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Gestrandeten, sowie die internationale Isolation des Regimes geholfen – ähnlich, aber konsequenter als damals beim Apartheid-Regime in Südafrika. Auch die Mitgliederversammlung des Bundes für Soziale Verteidigung steht solidarisch »bei all jenen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten«.