Verlogene Argumente der »Koalition der Willigen«

Norman Paech: Menschenrechte kann man nicht mit Krieg sichern

Seit dem Wochenende greifen mehrere NATO-Staaten Libyen mit Bombern und Marschflugkörpern an. Sie berufen sich dabei auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Zu recht? Über völkerrechtliche Aspekte des Krieges gegen Libyen sprach mit Norman Paech (Jahrgang 1938), emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für Neues Deutschland Roland Etzel.

ND: Seit dem Wochenende laufen die Angriffe der vor allen Dingen französischen Streitkräfte auf Libyen. Paris bezieht sich dabei auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Legitimiert sie diesen Krieg?
Paech: Der UNO-Sicherheitsrat hat es sich vielleicht etwas leicht gemacht, indem er den Bürgerkrieg, den es dort gibt, einfach als einen Krieg ansah, der die internationale Sicherheit und den internationalen Frieden gefährdet. Das ist die Voraussetzung, um als Sicherheitsrat das Mandat zu erteilen, dort eingreifen zu können.

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