22.03.2011

Gegen Wettbewerbspakt

Gewerkschaftsprotest vor dem Kanzleramt

Berlin (ND-Damm). Gewerkschafter aus Belgien und Luxemburg demonstrierten gestern vor dem Kanzleramt gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiierten »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit«. In den beiden Ländern läuft der Pakt faktisch auf eine Abschaffung des Lohnindexierungssystems hinaus. So ist in Belgien die Lohnentwicklung an die Inflationsrate gekoppelt, um so die Kaufkraft zu erhalten. Zudem sieht der Pakt vor, die Lohnabschlüsse im Öffentlichen Dienst möglichst niedrig zu halten. Als »Frontalangriff auch auf die deutsche Tarifautonomie« wertete die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, den Pakt, der die unsoziale EU-Politik verschärfe und sich gegen die überwiegende Mehrheit der Europäer richte, so Zinke. Deshalb müsse er gestoppt werden.

Zuvor hatten bereits die Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaften den Pakt kritisiert. »Wir sind gegen die Art und Weise, wie das Konzept entwickelt wurde. Wir finden ungerecht, dass die arbeitende Bevölkerung für die Torheiten der Finanzmärkte bezahlen soll«, heißt es in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen.

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