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Von Jörg Meyer
22.03.2011
kommentiert

Kein Grund zur Freude

Keine Nazis im Magdeburger Landtag. So weit so gut. Oder mit Blick auf das Gesamtergebnis doch eher: So weit so schlecht. Dass die richtig rechten Kameraden der NPD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, war am Sonntagabend nur kurz ein Grund zur Freude. 4,6 Prozent haben sie erreicht, und das ist nicht nichts, sondern das sind 45 697 Stimmen – die größten Anteile mit 17 bzw. 12 Prozent gewannen sie bei Männern von 18 bis 24 bzw. 25 bis 34 Jahren. Das allein zeigt, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus keine Kurzzeitprobleme sind.

Am Tag nach der Wahl sehen LINKE, Grüne und SPD verständlicherweise keinen Grund zur Entwarnung, fordern verstärkte Bemühungen gegen Rechts. Umso unverständlicher, dass als Reaktion auf dieses Wahlergebnis Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nicht flugs verkünden, die Sparpläne bei den präventiven Projekten für Demokratie nicht nur zurückzunehmen, sondern deren Finanzierung auszubauen und langfristig zu sichern. Denn diese Projekte arbeiten seit Jahren erfolgreich für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Schwarz-Gelb muss anfangen, Nazis als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, das nur mit ausreichender Finanzierung und langem Atem wirksam bekämpft werden kann. Die Bundesregierung hat jüngst vor dem Hintergrund der atomaren Katastrophe am AKW in Fukushima gezeigt, dass sie auch kurzfristig ihr Denken und Handeln grundlegend ändern könnte – wenn das nicht bloße Wahlkampftaktik war. Warum sollte das nicht beim Thema Nazis ebenso möglich sein?

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