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Von Gaston Kirsche, Hamburg 23.03.2011 / Außer Parlamentarisches

Spekulationen um die Rote Flora

Besitzer will linkes Zentrum in Hamburg verkaufen / Montag läuft Vorkaufsrecht der Stadt aus

Spekulationen über die Zukunft des autonomen Zentrums: Der Besitzer will das Gebäude verkaufen und die Nutzungsbindung als Kulturzentrum kippen. Die Stadt erklärt, niemand habe vor, etwas zu ändern.

»Die Idee der Roten Flora ist unverkäuflich und unbezahlbar«, sagt Andreas Blechschmidt über das linke Zentrum im Hamburger Schanzenviertel. Blechschmidt ist nicht der Vorsitzende der Roten Flora, sondern ein Vertreter ihres Plenums. Dort können alle NutzerInnen mitentscheiden, was in dem selbstverwalteten Zentrum geschieht. Die »Flora« ist vieles: Autonomes Zentrum, Konzertsaal, Jugendzentrum, selbstverwaltete Motorradwerkstatt. Vieles wird hier gemacht, nur eines nicht: Gewinn. Alle sind unentgeltlich aktiv, die Preise im Café, bei Konzerten und Veranstaltungen niedrig.

Nun gibt es wieder einmal Spekulationen über die Zukunft des Zentrums. Denn Ende März läuft das beim Verkauf der Roten Flora im Jahr 2001 vereinbarte Vorkaufsrecht der Stadt aus. Und der Besitzer Klausmartin Kretschmer ließ in den vergangenen Monaten immer wieder durchblicken, dass er – im Gegensatz zu den Nutzern – nun doch Gewinn aus dem ehemaligen Flora-Theater ziehen will. Linke Gruppen sind alarmiert und haben vorsorglich Widerstand angekündigt. Unter dem Motto »Ich würd’s so lassen!« haben KünstlerInnen der Initiative »Not in our name« im Dezember eine Flora-Bleibt-Festspielwoche organisiert.

Das Zentrum hat für die linksalternative Szene Hamburgs und darüber hinaus eine hohe symbolische und praktische Bedeutung. Vor 21 Jahren wurde das Gebäude besetzt, um eine geplante kommerzielle Nutzung zu verhindern. Als die Mauer fiel, wurde in der »Flora« eine selbstorganisierte, von Staat und Markt unabhängige Begegnungsstätte zum Leben erweckt. Die Umstrukturierung des ehemaligen Arbeiterstadtteils um die Sternenschanze mit vielen Altbauwohnungen wurde so verzögert.

Vor zehn Jahren verkaufte die rot-grüne Landesregierung das Gebäude äußerst günstig an den Immobilienbesitzer Kretschmer und nahm damit einer geplanten rechtspopulistischen Kampagne den Wind aus den Backen. Die Zeitungen des Spingerverlages, welche in Hamburg 90 Prozent des Zeitungsmarktes kontrollieren, hatten wiederholt versucht, die Rote Flora als angeblichen »rechtsfreien Raum«, zeitweilig gar als »Zentrum linksterroristischer Gewalt« abzustempeln und die Räumung gefordert. Der Rechtspopulist Ronald Schill wollte die Rote Flora 2001 ins Zentrum seines Law-and-Order-Wahlkampfes für die Hamburger Bürgerschaft stellen. Durch den Verkauf lief Schill hier ins Leere.

Die städtischen Juristen versahen den Kaufvertrag und den Grundbucheintrag des Gebäudes jedoch mit Auflagen zum Schutz der Flora: Bei einem Weiterverkauf müsste Kretschmer einen Gewinn, der über dem Verkehrswert liegt, an die Stadt abführen. Die Stadt räumte sich zudem ein Vorkaufsrecht ein – bis zehn Jahre nach Verkauf. Diese Frist läuft nun am 28. März aus.

Die zweite Sicherung ist der Eintrag im Grundbuch: Demnach ist in dem Gebäude nur der Betrieb eines kulturellen Zentrums zulässig. Diese Festschreibung will Kretschmer nun ändern lassen und beauftragte damit das Notariat von Henning Voscherau, der als ehemaliger Bürgermeister und graue Eminenz der Landes-SPD einigen Einfluss hat.

Kretschmer, der zahlreiche Immobilien in Hamburg besitzt, will die Rote Flora gewinnbringend verkaufen: 185 000 Euro bezahlte er 2001, fünf Millionen Euro möchte er 2011 erlösen. Angeblich hat er schon Kaufinteressenten. Zudem versucht er die Stadt unter Druck zu setzen, indem er in Interviews tagelange Straßenschlachten an die Wand malt, die die Stadt teurer zu stehen kämen, als wenn sie das Flora-Gebäude zu seinem Wunschpreis zurückkaufen würde.

Letzte Woche spekulierte die Hamburger Morgenpost: »Kauft die Stadt die ›Rote Flora‹?« Laut MOPO habe der neu gewählte SPD-Bürgermeister Olaf Scholz das Stadtteilzentrum zur Chefsache erklärt. Der Senatssprecher Christoph Holstein dementierte, das sei »Quatsch«. Von Scholz selbst war bislang nur zu hören, dass niemand vorhabe, »an dem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen etwas zu ändern«. Ob sich die Stadt überhaupt mit der Roten Flora beschäftigen müsse, sei offen.

Für die Nutzer der Flora sind diese Worte ein gutes Zeichen. Sie seien zwar keine Garantie für den Fall, dass Kretschmer einen Räumungstitel erwirken würde. Aber: »Dass Scholz erstmal erklärt hat, er würde die Flora so lassen, ist bereits ein Erfolg«, meint Andreas Blechschmidt gegenüber ND. Am Montag wollen die Unterstützer dem Hamburger Grundbuchamt in de Caffamacherreihe einen Besuch abstatten. Das Ziel: Die Rote Flora soll aus dem Grundbuch gestrichen werden. Denn sie sei unverkäuflich und unbezahlbar.

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