23.03.2011

Tausende fliehen vor Luftangriffen

Militäreinsatz des Westens lässt Gewalt in Libyen eskalieren / NATO billigte Operationsplan

In Libyen sind immer mehr Menschen vor der eskalierenden Gewalt auf der Flucht. Seit Beginn der westlichen Luftangriffe verließen nach UN-Angaben Tausende ihre Wohnorte.

Tripolis (Agenturen/ND). Vor allem in dem von Aufständischen kontrollierten Landesosten suchten Flüchtlinge Schutz bei Verwandten und in öffentlichen Gebäuden außerhalb der Gefahrenzonen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf mit. Die medizinische Versorgung gestalte sich immer schwieriger, Lebensmittel in den umkämpften Gegenden würden knapp. Bis Sonntag flohen seit Beginn der Unruhen laut UNHCR mehr als 320 000 Menschen aus Libyen, 40 000 davon Libyer. Die meisten Flüchtlinge sind Migranten, die in dem Ölland beschäftigte waren.

In der Nacht zu Dienstag hätten Flugzeuge aus den USA, aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark und erstmals aus Spanien das Einhalten der Flugverbotszone überwacht, teilte das britische Militärministerium mit.

Die schweren Luftangriffe auf Ziele in Libyen zeigten auch am vierten Tag in Folge noch keine entscheidende Wirkung. Staatschef Muammar al-Gaddafi geht weiter gegen die Rebellen im Osten des Landes vor. Bei Gefechten in der Stadt Misurata sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. Die internationale Kritik am Militäreinsatz nimmt derweil weiter zu. US-Verteidigungsminister Robert Gates kündigte für die nächsten Tage eine Verringerung der Angriffe an. Nach Angaben des britischen Außenministers William Hague wird der Einsatz der Alliierten erst zu Ende sein, »wenn es eine vollständige Waffenruhe und ein Ende der Angriffe auf Zivilisten« gibt.

Die 28 NATO-Staaten einigten sich am Dienstag grundsätzlich auf einen Plan zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen beschlossenen Flugverbots über Libyen. Sie vereinbarten nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen entsprechenden Operationsplan. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen beigelegt ist. Damit die NATO tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitglieder nötig. Dieser wird frühestens an diesem Mittwoch erwartet. Geeinigt hat sich die NATO, im Mittelmeer ein Waffenembargo durchzusetzen. In Kürze sollen Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen auf Waffen kontrolliert werden.

Die Bundesregierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen und damit die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten. Insgesamt werden damit bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Die LINKE wertete das als Ausweitung der »mittelbaren Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen«. Das Kabinett will das AWACS-Mandat heute beschließen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag entscheiden.

In der CDU reißt die Kritik an der Stimmenthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat nicht ab. Auch SPD und Grüne bekräftigten ihre Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Dieses sei ein »Desaster«, das Europa für längere Zeit schwächen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.