Von Gaby Gottwald
28.03.2011

Der Ferrari steht schon in der Tiefgarage

Wie Sozialwohnungen zu Renditeobjekten und Mieter vertrieben werden

Feilner Höfe: Sozialmieter müssen weichen.
Feilner Höfe: Sozialmieter müssen weichen.

»Die Wohnungen gehen weg wie warme Semmeln. Sie müssen sich beeilen, wenn Sie kaufen wollen.« Der Makler versteht sein Geschäft. Die Wohnungsbesichtigung in der Oranienstraße 101, einem der Eingänge zu den Feilner Höfen in Kreuzberg, beginnt mit einer Begehung der »grünen Oase mitten in Berlin«, so der Werbeslogan der Immobilienfirma Ordrupdal. In allerbester Lage, schräg gegenüber vom Springer-Hochhaus, verkauft die Immobilienfirma, die seit Jahren in Schweden und Dänemark tätig ist, 170 Sozialwohnungen an solvente Interessenten. Der Grund: Nachdem 2003 vom Senat die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr genehmigt wurde, rentieren sich die ehemals kostspielig gebauten Objekte nicht mehr. Sie purzeln reihenweise in die Insolvenz und werden verscherbelt. Nach Auslaufen der ersten Förderperiode und Wegfall der Anschlussförderung gilt eine gesetzliche Sonderregelung, die den Mieterschutz aufhebt. Die Sozialmieter müssen dann die sogenannte Kostenmiete zahlen, die auf Grundlage der Bau- und Zinskosten erhoben wird. Der Senat hat für all diese Sozialwohnungen die Belegungsbindung bis Ende 2011 aufgehoben. Bis dahin können sie frei vermietet oder verkauft werden.

Und das Geschäft läuft gut. Derzeit wohnen nur noch 20 Prozent der alten Mieter im Objekt, erklärt der Makler. »Aber das Ende ist absehbar. Wer kann schon eine Kostenmiete von 13,30 zahlen?« Die Anlage mit den großzügigen Innenhöfen wurde Mitte der 80er Jahre zur internationalen Bauausstellung errichtet – wie andere Häuser auch, bei denen die Anschlussförderung nun entfiel. »Die Anlage ist eine Perle«, sagt der Makler. »Mitten im Zentrum, kein Verkehrslärm, und Kinder wird es hier auch kaum noch geben. Der erste Ferrari steht bereits in der Tiefgarage.«

Doch was passiert mit den neuen Bewohnern, wenn die Belegungsbindung ab 2012 in den Sozialwohnungen wieder Gültigkeit hat? Der Makler wiegelt ab. »Das Wohnungsamt kann ihnen keine Sozialmieter schicken, die die Kostenmiete finanzieren können. So was gibt es nicht. Dann können sie selber drin wohnen oder gut vermieten. Das machen hier alle so.«

Was der Makler unerwähnt lässt: Im November 2010 hat der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain beschlossen, per Verwaltungsvorschrift die massive Umwandlung von sozialem Wohnraum in Eigentumswohnungen zu bremsen. So dürfen nur noch Neueigentümer in die Sozialwohnungen einziehen, deren Einkommen die Grenzen für einen Wohnberechtigungsschein nicht überschreitet. Somit könnte die absurde Situation auftreten, dass die Neueigentümer nicht berechtigt sind, in den erworbenen Sozialwohnungen zu wohnen.

Allerdings hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Erkenntnissen des Berliner Mietervereins diese Belegungsverordnung des Bezirks durch eine Vereinbarung mit der Immobilienfirma wieder ausgehebelt. Demnach entfällt die Belegungsbindung, wenn die Eigentumswohnung vom Erwerber selbst genutzt wird. Der Senat erhofft sich dadurch eine schnellere Rückzahlung der Schulden, die auf der Immobilie lasten. Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild findet es problematisch, wie der Senat die Bemühungen des Bezirks konterkariert. »Ihm ist offenbar die Sanierung des Landeshaushaltes wichtiger als der Schutz der Mieter.«

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken