Von Wilfried Neiße
29.03.2011
Brandenburg

Blick in Brandenburgs Zukunft

Enquetekommission soll Modellvarianten zur kommunalen Neugliederung des Landes liefern

1993 wurden in Brandenburg aus vormals 38 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. 1999 beschlossen SPD und CDU eine Gemeindegebietsreform und setzten sie hernach um. Nun aber gilt diese Struktur schon wieder als überholt.

Gut Ding will Weile haben? Zwar haben SPD und LINKE in Brandenburg im Jahr 2009 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben: »Die Koalition hält eine flächendeckende Kreisgebietsreform nicht für notwendig.« Doch was im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung steht, gilt für eine Legislaturperiode. Und nun wird Kurs darauf genommen, dass eine Gebietsreform später umgesetzt werden könnte.

In der vergangenen Woche hatte der Landtag in Potsdam eine Enquetekommission zur Kommunalstruktur eingesetzt. Der Hintergrund: In Brandenburg sinkt die Einwohnerzahl und im Staatssäckel ist immer weniger Geld. Die vergangenen Jahre sind für die Wirtschaft zwar vergleichsweise günstig verlaufen, doch Überalterung, wachsende Armut, sich abzeichnender Fachkräftemangel und steigende Pensionslasten zwingen zu Reaktionen. Unter diesem Druck erscheint eine Anpassung der Kommunalstrukturen unerlässlich. Wie die politische Landkarte aussehen könnte, soll die Enquetekommission herausfinden.

Stichwort Länderfusion

1993 wurden aus vormals 38 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. 1999 beschlossen SPD und CDU eine Gemeindegebietsreform und setzten sie hernach um. Nun aber gilt diese Struktur schon wieder als überholt. Für eine erneute Reform soll die Enquetekommission Vorschläge erarbeiten.

Zunächst ist vorgesehen, die Ergebnisse vergangener Reformen zu Ämtern, Landkreisen und Gemeinden zu untersuchen, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Dabei sind auch die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von Interesse. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die auch unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen Bestand hat. Als ein wesentlicher Punkt gilt die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen.

Bei der Arbeit der Enquetekommission dürfe es keine Denkverbote geben, unterstrich der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel (SPD). Es bestehe Handlungsbedarf. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke ergänzte, auch ohne die demografische Entwicklung und Haushaltszwänge müssten die bestehenden Kommunalstrukturen verändert und angepasst werden. Ursula Nonnemacher (Grüne) warnte davor, das Vorhaben auf eine Gebietsreform mit neuen Kreisgrenzen und Ämtern zu reduzieren. Auch die Länderfusion mit Berlin gehöre auf die Tagesordnung. Dies sei eine große Chance, sagte Nonnemacher.

Der Enquetekommission gehören sieben Landtagsabgeordnete und sieben Sachverständige an. Zum Vorsitzenden wählte das Parlament den früheren Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Stefan Ludwig (LINKE). Nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 soll das Gremium seine Ergebnisse im zweiten Quartal 2013 vorlegen. Zu den Aufgaben der Kommission gehört auch, dem Landtag verschiedene Modellvarianten einschließlich Mindestgrößen für Gebietskörperschaften zu präsentieren.

Wohin die Reise geht, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schon mal skizziert: In zehn Jahren werde es höchstwahrscheinlich keine 14 Landkreise mehr geben, ebenso wenig wie 4 kreisfreie Städte, sagte er vor einigen Wochen. Landkreise mit nur rund 60 000 Einwohnern haben nach den Worten des Regierungschefs keine Zukunft.

Ergebnis nicht bindend

Das Problem: Was immer die Enquetekommission für gut befindet – künftige Landtage sind an die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht gebunden. Ein Beispiel dafür, wie es ausgehen kann, lieferte die letzte Kommunalreform. Was der Landtag in der Untersuchung zuvor herausgefunden hatte, wurde einfach nicht beachtet.