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Von Martin Kröger
01.04.2011

IHK lehnt Wasser-Rückkauf ab

Unternehmer stellen Rekommunalisierungsstudie vor und fordern Rücktritt Wolfs als Aufsichtsrat

Das Stichwort Rekommunalisierung ist in Berlin zur Zeit in aller Munde – spätestens seit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Februar. Doch welche Folgen, Kosten und Effekte könnte eine Rückübertragung der im Jahr 1999 privatisierten Anteile von RWE und Veolia in Landesbesitz für die Bürger und den Landeshaushalt ergeben?

Zu diesen Fragen hat die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Erstellt hat die 19-seitige Einschätzung für die regionale Unternehmervertretung der Leiter des Instituts für Management an der Humboldt-Universität (HU), Joachim Schwalbach. Das Fazit seiner Untersuchung: »Im besten Fall könnte eine Reduzierung des Wasserpreises um 1,8 Prozent für Trink- und Abwasser nachgewiesen werden.« Vorausgesetzt, so Schwalbach, dem Land Berlin gelinge es in den laufenden Verhandlungen mit den Privaten, einen als niedrig bezeichneten Kaufpreis von 1,92 Milliarden Euro für die 49,9 Prozent der Anteile zu erzielen. »Die Effekte auf die Wasserpreise durch eine Rekommunalisierung sind gering«, konstatierte Schwalbach. Zumal aus seiner Sicht mit einem höheren Kaufpreis für das Land zu rechnen sei.

»Kein Unternehmen würde so ein Geschäft überhaupt in Erwägung ziehen«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zu der seiner Meinung nach »lächerlichen« Preisentlastung. Eine solche »finanzpolitische Irrfahrt« sei in Anbetracht der langjährigen Tilgung für die Kredite, die das Gutachten mit mindestens 84 Jahren Laufzeit einschätzt, abzulehnen. Eder forderte dagegen andere Maßnahmen, um die Preise zu senken. Darunter einen Verzicht auf das Grundwasserentnahmegeld und die Gewinne aus den BWB durch das Land Berlin. Aber auch RWE und Veolia müssten Eder zufolge überlegen, ob sie weiter auf ihre Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe jährlich pochen wollen. Darüber hinaus regte Eder die Schaffung einer zentralen Behörde an, die bundesweit Wasserpreise zentral festlegen solle.

Massive Vorwürfe erhob der IHK-Hauptgeschäftsführer gegen Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Wegen des von ihm eingeleiteten Bundeskartellamtsverfahrens zur Prüfung der Berliner Trinkwasserpreise befinde sich Wolf, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der BWB ist, in einer »Interessenkollision«, so Eder. Wolf müsse den Aufsichtsratsvorsitz räumen. Ähnlich hatte sich auch der Verfasser des IHK-Gutachtens Schwalbach geäußert, der eine Verletzung des Unternehmensführungs-Kodex sieht.

Wolf wies die Rücktrittsforderung gegenüber ND zurück. Es gebe keine Interessenkollision, weil es einem Politiker und Senator unbenommen sei, Kritik an der Teilprivatisierung, den Verträgen und ihren preistreibenden Folgen zu üben.

Das Gutachten selbst bezeichnete Wolf als ein politisch geleitetes »im Interesse der IHK-Privatisierungsideologie«. Das Land Berlin gehe bei einem Rückkauf der Wasserbetriebe von einem deutlich niedrigeren Kaufpreis aus, als selbst im niedrigsten Szenario des IHK-Gutachtens vorgesehen, woran einen wesentlichen Anteil die Prüfung der Trinkwasserpreise durch das Bundeskartellamt habe. Zudem seien nach Landesberechnungen die Zinslasten für den Rückkauf auch bei sinkenden Tarifen für Wasser- und Abwasser allein aus den bisherigen Gewinnanteilen finanzierbar.

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