Von Gangolf Stocker
02.04.2011
Gastkolumne

Stuttgart? Stuttgart!

Man mag lange darüber nachdenken, was die Deutsche Bahn dazu bewogen hat, einen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 bis zur grün-roten Regierungsbildung in Baden-Württemberg zu verkünden– zumal das Ergebnis dieser Regierungsbildung ja keine Überraschung sein wird. Mit welcher Begründung denn will die Bahn wieder mit dem Bau beginnen, nachdem dann Winfried Kretschmann überraschenderweise zum Ministerpräsidenten gewählt wurde? Dazu fällt mir nichts ein.

Denkbar wäre eher, dass die Bahn schon jetzt weiß, dass der Stresstest zur Katastrophe wird, die Kosten geschönt sind und aus dem Ruder laufen – und sie aus dem Projekt raus will, aber dies so billig wie möglich. Deshalb pocht man zum x-ten Mal auf die Verträge, droht mit hohen Ausstiegskosten und will dann mit der grün-roten Regierung verhandeln, um wenigstens einigermaßen ungeschoren davon zu kommen. Geschoren wird – und das kennen wir – der Steuerzahler.

Jedenfalls standen die Chancen, dass dieses Projekt je zu Ende gebaut werden wird, schon immer schlecht. Und die Lage ist mittlerweile hoffnungslos. Mit der Abwahl der Mappus-Regierung haben die Baden-Württemberger nicht nur sensationell Nachkriegsgeschichte geschrieben, sondern vielleicht auch das Ende aller Großprojekte in Deutschland eingeleitet. Und nicht nur das.

Was da geschehen ist in den letzten Jahren, dürfte ebenso in die Geschichte eingehen. Die Schwaben, mit dem Trauma des Schwäbischen Bauernkriegs geschlagen, in pietistischem Geist zur Demut vor allen Herren erzogen, haben nicht nur revoltiert, sondern sie wurden zu Künstlern der Revolte. Ihre Schilder und Transparente strömten über vor Witz, ein Bauzaun wurde über und über geschmückt und steht nunmehr im Haus der Geschichte, ganze Musikkapellen entstanden spontan, die Demos waren eine Mischung aus Kultur und Volkshochschule und nicht nur die Redner(innen) redeten von der Bühne zu den Menschen: Jeder redete mit jedem. Wird das die Politik verändern?

Fakt ist, beide Parteien, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, haben vor der Wahl versprochen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Beide sagten auch, dass bis zu einer Volksabstimmung nicht weiter gebaut werden darf und auch keine Aufträge vergeben werden dürfen. Das will die Bahn ja nun einhalten. Aber nur bis zur Regierungsbildung. Dann wird es sich zeigen: Steigt die Bahn aus, endgültig, und die neue grün-rote Regierung versüßt ihr den Ausstieg, oder will die Bahn wieder mit Bauen beginnen?

Dann ist diese neue Regierung im Wort. Dann muss sie die Volksabstimmung vorbereiten. Dazu gehört auch der Abschluss des sogenannten Stresstests, und zwar mit Beteiligung der Gegner von Stuttgart 21, und dazu gehört auch die Offenlegung der Planung des Flughafen- und Messeanschlusses. Die Planung dieses Abschnitts wurde jüngst vom Eisenbahnbundesamt als völlig unzureichend zurückgewiesen. Schließlich muss vor einer Volksabstimmung klar sein, ob dieses Ding überhaupt funktioniert, denn das bestreiten die Kritiker vehement. Tja, und bis zu dieser Volksabstimmung gelten Baustopp und Vergabestopp. Das muss diese Regierung durchsetzen. Daran wird sie gemessen werden.

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