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Von Markus Drescher
05.04.2011

Die FDP nimmt Kandidaturen entgegen

Bei den Liberalen dreht sich das Personalkarussell / Westerwelle soll Außenminister bleiben

Wer wird Nachfolger von Guido Westerwelle an der Parteispitze der FDP? Diese Frage konnte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nicht beantworten. Erst heute sollen die ersten Kandidaturen für den Job eingehen – der nicht ganz einfach werden dürfte. Denn nichts weniger als die Erneuerung der Liberalen wird von ihm erwartet, die der politische Gegner schon jetzt als gescheitert bezeichnet.

Christian Lindner sprach von »politischem Generationswechsel«, »Teamarbeit« der Führung und Erneuerung der Partei. Wer genau dieser neuen Generation und dem neuen Team angehören soll, sagte Lindner nicht. Über mögliche Kandidaturen für den Parteivorsitz sei bei der »ganz besonderen Sitzung« des Parteipräsidiums nicht gesprochen worden.

Das soll heute geschehen, wenn sich Präsidium, Landesvorsitzende und die Bundestagsfraktion zu weiteren Sitzungen treffen und laut Lindner die ersten Kandidaturen angemeldet werden. Zu möglichen eigenen Ambitionen wollte er sich nicht äußern. Am höchsten im Spekulationskurs für die Nachfolge Westerwelles an der Parteispitze steht bisher ohnehin Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Doch dies ist nicht die einzige Personalentscheidung, die der FDP ins Haus steht, denn immerhin soll ein neues Team die Geschicke der Liberalen lenken. In jedem Fall wolle man dabei in Ruhe entscheiden, so Lindner.

Dass dies allerdings nur ein frommer Wunsch sein dürfte, zeichnet sich bereits ab. Denn sollte Rösler Parteivorsitzender werden, könnte er gleichzeitig auch das Wirtschaftsministerium übernehmen wollen, hieß es am Montag. Was die Frage nach der Zukunft des derzeitigen Amtsinhabers Rainer Brüderle aufwirft, der in der Präsidiumssitzung seinen »Gestaltungsanspruch« in der Regierung angemeldet hatte. In dem Fall, dass Brüderle dennoch gehen muss, müsste ein Ersatz für Rösler gefunden werden. Ein möglicher Kandidat: Röslers Staatssekretär und FDP-Vorsitzender in NRW Daniel Bahr. Auch über den Verbleib von Birgit Homburger als Fraktionsvorsitzende im Bundestag wird spekuliert.

Der scheidende Parteivorsitzende Westerwelle soll in Zukunft jedenfalls auch noch eine Rolle spielen dürfen, die des Nur-noch-Außenministers. Sein Vizekanzleramt stellte er am Montag jedenfalls ebenfalls zur Verfügung, für den Fall, dass der neue Parteichef dem Kabinett angehöre. Andernfalls bleibe Westerwelle Vizekanzler, so Lindner.

Dass den Liberalen bei ihren Personalentscheidungen keine Ruhe gegönnt sein wird, liegt aber nicht allein an deren Vielzahl. Die politische Konkurrenz wie parteiinterne Kritiker nehmen schon mal Maß – und besonders den geschwächten Westerwelle ins Visier. »Das Auswärtige Amt ist kein Austragsstüberl«, erklärte Grünen- Chefin Claudia Roth.

Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte gegenüber »Spiegel Online«: »Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen.« Und Linkspartei-Vorsitzender Klaus Ernst hält von der angekündigten neuen Generation nicht viel. Philipp Rösler, Christian Lindner und auch Daniel Bahr stünden für eine unsoziale Politik, sagte er nach einem Treffen des Parteivorstands über den »alten Wein in neuen Schläuchen« bei den Liberalen.

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