Von Olaf Standke
09.04.2011
kommentiert

Atomare Altlast

Es gibt auch von Guido Westerwelle Sätze, die darf man getrost unterschreiben. Er glaube, dass Abrüstung keine geringere Aufgabe für die Menschheit sei als das Thema Klimaschutz, erklärte der deutsche Außenminister etwa am Freitag in der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht der schwarz-gelben Regierung. Der zieht eine positive Bilanz für 2010. Nur, klopft man diese auf ihren Praxisgehalt ab, zeigen sich schnell allzu viele Widersprüche zwischen Wort und Tat, nicht nur bei den deutschen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete.

Was beispielsweise bringt es wirklich, wenn die von Westerwelle hochgelobte neue NATO-Strategie zwar das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt festschreibt, Kernwaffen aber weiter eine Einsatzoption des Nordatlantik-Paktes bleiben und keine der drei Atomwaffenmächte in der Allianz daran denkt, sich vollständig von den eigenen Arsenalen zu trennen? Nicht einmal der Abzug der zwei Jahrzehnte nach Ende des Ost-West-Konflikts weiter in Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA wurde in Angriff genommen, obwohl ihr militärischer Nutzen selbst im NATO-Lager bezweifelt wird. Auch in Deutschland lagern noch immer nukleare Sprengköpfe. Warum will die Bundeswehr atomwaffentauglichen Tornado-Flugzeuge zumindest bis 2020 im Dienst behalten, um so die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu garantieren? Diese passt so gar nicht zum Bekenntnis Westerwelles.