11.04.2011

Konzernklagen für Profite

Interview mit Pia Eberhardt über zukünftigen Investitionsschutz

Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel. Mit ihr sprach Haidy Damm.
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ND: Die Europäische Kommission will künftig internationale Verträge aushandeln, die transnationalen Konzernen das Recht geben, gegen Umwelt- und Sozialgesetze souveräner Staaten zu klagen, wenn ihre Profite bedroht scheinen. Jetzt hat das EU-Parlament abgestimmt. Wie lief die Entscheidung?
EberhardtWie erwartet hat das Parlament die Position der Kommission zur zukünftigen EU-Investitionspolitik durchgewunken. Im Vorfeld gab es allerdings heftige politische Kontroversen im entsprechenden Ausschuss für Internationalen Handel. Dort hat der zuständige Berichterstatter, der französische Sozialist Kader Arif, viele gute Vorschläge gemacht, in denen Lehren aus den bisherigen Konzernklagen gezogen wurden. Die europäischen Konservativen haben ihn dafür aggressiv angegriffen.

Wie geht es jetzt weiter?
Die neuen Klauseln zum Investitionsschutz werden jetzt in zukünftige Freihandelsabkommen einfließen. Momentan verhandelt die Europäische Kommission mit Ländern wie Kanada, Singapur oder Indien.

Was sind die wichtigsten Punkte der neuen Klauseln?
Die Kommission orientiert sich darin an den bestehenden Bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedsländer. Die räumen schon jetzt ausländischen Konzernen weitreichende Rechte ein, Gesundheitsschutz, Arbeits- oder Umweltrechte über Klagen vor internationalen Schiedsgerichten auszuhebeln. In der Vergangenheit sind viele der Klagen zu Ungunsten der Staaten ausgegangen. Die Schadensersatzzahlungen gingen in Milliardenhöhe.

Zum Beispiel?
Argentinien wurde um das Jahr 2001 über 40 Mal verklagt für die Maßnahmen, die das Land eingeführt hat, um seine Finanzkrise in den Griff zu bekommen. In vielen Fällen wurde gegen das Land entschieden. In Uruguay klagt momentan der Tabakkonzern Philip Morris gegen die Gesundheitsmaßnahmen der Regierung. In erster Linie treffen diese Klagen die Länder des Südens, aber es gibt auch vermehrt Klagen gegen EU-Länder.

2009 hat der Stromkonzern Vattenfall gegen die Stadt Hamburg geklagt.
In dem Fall ging es um eine Umweltauflage der Stadt Hamburg für das Kohlekraftwerk, das Vattenfall in Hamburg-Moorburg baut. Der Konzern hat argumentiert, die Auflage schmälere seine Profite und hat Deutschland auf 1,4 Milliarden Euro verklagt. Die Klage ist mittlerweile eingestellt. Kein Mensch weiß aber, was die Bundesregierung dem Konzern dafür versprochen hat.

Wie stark war der Einfluss der Industrielobby auf die Verhandlungen?
Die Industrie-Lobby hat ja über Jahre versucht, ein multilaterales Abkommen zu erreichen. Als das in den 90er Jahren gescheitert war, hat sie auf die einzelnen EU-Staaten gesetzt. Innerhalb der Kommission waren die Industrieverbände auch leider sehr erfolgreich, im Parlament wiederum war das nicht so einfach. Dort wollten sich einzelne grüne und sozialistische Abgeordnete nicht einfach eine Position vorgeben lassen. Da ist die Industrie für einen kurzen Moment verzweifelt. Dann haben die Lobbyverbände umso mehr auf die Abgeordneten der Konservativen und der Liberalen gesetzt – besonders bei den Konservativen mit großem Erfolg.

Woran misst sich dieser Erfolg?
Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) haben Änderungsanträge eingebracht, die sich zu 100 Prozent – teilweise wortwörtlich – mit den Positionen der Verbände wie dem Bund Deutscher Industrie (BDI) oder dessen europäischen Dachverband Business Europe decken.

Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es jetzt noch?
Entscheidend wird sein, wie das, was in der Theorie beschlossen ist, von der Kommission umgesetzt wird. Es ist schwierig an Informationen zu kommen, da diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Dennoch ist es wichtig, sie auch künftig kritisch zu verfolgen. Denn alle kommenden Abkommen müssen letztendlich durch das Europaparlament. Hier gibt es Spielraum für soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen. In Belgien hat zum Beispiel ein regionales Parlament seine Zustimmung zu einem Investitionsabkommen mit Kolumbien verweigert. Begründet wurde das mit den fehlenden Gewerkschaftsrechten. Hier wird es weiterhin Interventionsspielraum geben.