Reformer bestehen auf Themenerweiterung

Die Debatten in der Linkspartei haben nach den bescheidenen Ergebnissen der letzten Landtagswahlen an Heftigkeit zugenommen. Statt mit klarem Profil in die Bresche zu springen, die andere Parteien mit Führungsdiskussionen eröffneten, verlegten sich Teile der Partei auf »viel Anpassungsgemurmel an den von den konservativen Parteien geprägten Zeitgeist«, kritisierte Albrecht Müller jüngst in der »jungen Welt«. Von solchen Vorwürfen fühlen sich erneut die »Reformer« angegriffen, die insbesondere in den Ostlandesverbänden ihre Basis haben. In einem Papier melden sich einige der Protagonisten jetzt zu Wort.

Darin treten sie dafür ein, »neue Akzente« für eine »offene, solidarische und kritische Strategiedebatte zu setzen. Quasi in Abgrenzung zur Warnung, die Kernkompetenzen der Linkspartei nicht aufs Spiel zu setzen, plädieren die Unterzeichner dafür, »unsere wichtigen Themen« wie Mindestlohn, Rente mit 67 oder Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan »zu ergänzen, zu konkretisieren und neue Themen ... in die strategischen und programmatischen Überlegungen der LINKEN einzubeziehen«. Unterzeichner sind die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen, Matthias Höhn, Steffen Bockhahn, Klaus Lederer und Rico Gebhardt, die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sowie Bundesschatzmeister Raju Sharma, der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und Dominic Heilig, Mitarbeiter im Bundestag. Als Vorsitzende eines Westlandesverbandes hat die Landessprecherin Schleswig-Holsteins, Jannine Menger-Hamilton, unterzeichnet.

Gegenüber ND begründete Jan Korte, Vorstandsmitglied im Bundestag und ebenfalls Unterstützer, sein Unverständnis gegenüber den Vorwürfen, denen sich ausgesetzt sehe, wer in der Partei Überlegungen über neue strategische Antworten anstelle. Das bedeute keinen Verzicht auf die Kernthemen der LINKEN, sondern es gehe darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. So steht es auch in dem Papier, das Kritik und Debatten als »substanziell wichtig für die Partei« bezeichnet. Das Beharren auf dem Status quo hingegen führe zu »Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren«.

Neue Ideen als Angriffe auf Markenkerne zu denunzieren, »ist unpolitisch und führt zur Friedhofsruhe«, insistieren die Unterzeichner. Sie schlagen deshalb eine »ergebnisoffene Auseinandersetzung« zu einigen »für die Partei prägenden Punkten« vor. Genannt werden die Aufgabe und Rolle der Partei und ihrer Verankerung im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum. »War es wirklich erst die Katastrophe in Japan, die die gesellschaftliche Aufmerksamkeit verschoben hat weg von unseren Kernthemen bis 2009?« Daran schließt sich die Frage der »Zweckbestimmung einer Partei durch die Wählerinnen und Wähler« an. Drittens stehe die LINKE vor der Aufgabe, »zum einen ihre Analyse gesellschaftlicher Zustände und Entwicklungen zu schärfen und näher an die Lebensrealität und Wahrnehmung der Menschen zu führen. Zudem ist sie gefordert, die gesellschaftlichen Debattenlinien der kommenden Jahre klarer zu definieren und ihre Lösungsangebote nachvollziehbar durchzudeklinieren, z.B. Demokratie – Verfügung – Eigentum, Ökologie – Energiepolitik – Strukturwandel, Globalisierung von Lebensalltag – Renationalisierungstendenzen in Europa – Europäisierung linker Politik und Bürgerrechte.« Die soziale Frage und Friedenspolitik sollen auch künftig »wesentliche Schwerpunkte« bleiben. »Wir wollen erweitern und weiterentwickeln«, heißt es in dem Papier.