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Von Klaus Joachim Herrmann
12.04.2011

SPD zwischen Grün und Rot

Spitzenkandidat Wowereit und Landeschef Müller präsentierten Entwurf des Wahlprogramms

»Genau die richtigen Schwerpunkte« präsentierten laut eigener Auskunft die SPD-Spitzen Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, und Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender, gestern in der Weddinger Parteizentrale Journalisten. Nachzulesen sind sie im 52-seitigen Wahlprogramm, das als Leitantrag gemeinsam mit der Spitzenkandidatur Wowereits auf einem Parteitag am 13. Mai beschlossen werden soll.

Die Berliner wüssten, was sie mit Klaus Wowereit erreicht hätten, und was noch nicht erreicht sei, meinte dieser. Er präsentierte sich in gewisser Weise als Mann der Mitte. Denn zwischen den Grünen mit der Spezialität Umweltschutz und der auf Soziales konzentrierten LINKEN unterbreiteten die Sozialdemokraten ein Angebot zu allen Themen und bündelten unterschiedliche Interessen, wie er sagte. Die SPD biete eine Politik für die ganze Stadt, teile nicht zwischen Ost und West oder zwischen besser und geringer Verdienenden.

Er kandidiere das dritte Mal, wolle mit der SPD stärkste Kraft werden und damit den Regierungsauftrag bekommen, unterstrich der designierte Spitzenkandidat. Vorlieben für Koalitionen mag er bis zum Wahlabend aber nun wohl nicht mehr offenbaren. »Natürlich« gebe es Schnittmengen mit den Grünen, »natürlich« gebe es sie mit der Linkspartei. Das Wahlergebnis kenne aber noch niemand. Dann erst gibt es Antwort, »mit wem geht es rechnerisch und mit wem hat man die größten inhaltlichen Schnittmengen«. Mit wem so viel sozialdemokratische Inhalte wie möglich durchzusetzen seien, werde man in den Verhandlungen sehen. Die Formel ist bekannt, zweimal gab es danach Rot-Rot.

Eine grundsätzliche Verhandlungsposition klopfte der Regierende gleich fest. Beim Flughafen BBI gebe es keine Abstriche an den Randflugzeiten, egal welche Konstellationen die Wahl bringe. Kritikern des größten Infrastrukturprojektes in der Region, die daraus einen Provinzflughafen machen wollten, warf er einen »bunten Mix von Ignoranz und mangelndem Sachverstand« vor.

Ein Nachtflugverbot für den BBI zwischen 23 und sechs Uhr hatte sich erst kürzlich die LINKE ins Wahlprogramm geschrieben. Sie ist auch, und nach wechselnder Beschlusslage nun wohl kaum noch verrückbar, gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow. Hier bekannte Wowereit, das sei »auch in der SPD ein Reizthema. Aber die Partei steht zu diesem Investitionsobjekt.« Zwischenzeitlich war auch diese Partei ja schon mehrheitlich dagegen.

Als die Hauptschwerpunkte verstehen die Berliner Sozialdemokraten Wirtschaft und Arbeit sowie sozialen Zusammenhalt. Aktive Sozialpolitik sei nur mit einer aktiven Wirtschaftspolitik zu machen, unterstrich Wowereit. Die SPD sei die einzige Partei, die dies zusammenbringe.

Stichworte zum Programm nannte Michael Müller. Er verwies auf das Sozialticket und die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro, Ganztagsangebote in Schulen einschließlich Mittagessen oder die Schaffung von mehr als 118 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Hinzu kommt das Bekenntnis zur »Bildung für alle«. Die solle gebührenfrei sein, auch künftig würden keine Studiengebühren erhoben, versichert die SPD. Der Anteil öffentlichen Wohneigentums solle wieder erhöht werden. Das Programm sei die Strategie, »harte Arbeit liegt vor uns«, meinte Wowereit.

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