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Von René Heilig
13.04.2011

Bundeswehr bereit für EU-Kampfgruppe

Panzerpioniere aus Gera marschfähig gemeldet / Westerwelle eiert um deutschen Einsatz herum

»Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen.« Außenminister Westerwelle (FDP) eiert herum, dabei hat Deutschland der EU bereits die Bereitschaft zum Einsatz deutscher Soldaten mitgeteilt.

»Bundeswehr trifft Klassik – Theater trifft Bundeswehr«. Mit Stolz kündigt der Kommandeur des Panzerpionierbataillons 701 in Gera, Oberstleutnant Kurt Danneberger, für Ende Mai eine »einzigartige Veranstaltung« an.

Ob Alexandra Spait diesen Rausch der Sinne genießen kann, ist fraglich. Möglicherweise ist sie zu diesem Termin in Libyen. Frau Spait, geboren im Harz, ist Oberleutnant und Kompaniechef in Dannebergers Truppe, die der EU für deren Battlegroup gemeldet ist. Die 1500 Soldaten starke, multinationale Einheit ist eine schnell verlegbare Kampftruppe, mit der die EU seit 2004 auch ihre militärische Weltgeltung unterstreichen will. Die wechselnden, modular zusammengesetzten Einheiten sind trainiert für humanitäre wie für friedenserzwingende Operationen. Letzteres heißt im Klartext: Krieg. Der ist nicht zu befürchten, glaubt man Außenminister Guido Westerwelle, der gestern dem Deutschlandfunk ein entsprechendes Beschwichtigungsinterview gab. Es ging um unsere »humanitäre Verpflichtungen«, denen Deutschland »gerecht werden« will, um »zum Beispiel eine medizinische Versorgung sicherzustellen«.

Der Moderator ließ nichts unversucht, um Westerwelle Gründe für einen Militäreinsatz und wenigstens eine zarte Verlaufsskizze zu entlocken. Umsonst. Denn: »Bisher ist es allerdings so, dass eine militärische Begleitung von derartigen Hilfslieferungen ausdrücklich nicht gewünscht worden ist, und dementsprechend ist es noch zu früh, über Einzelheiten zu spekulieren«, sagte Westerwelle. Die UNO hätte »bisher ohne militärische Begleitung ihre humanitären Hilfslieferungen durchführen können, auch in Hafenstädte nach Libyen.«

Wozu dann Militär? Es gehe, so der FDP-Politiker »vom politischen Prinzip darum, dass die Europäische Union und damit auch wir Deutsche bereit sind, auch humanitär zu helfen, medizinische Versorgung, übrigens auch Flüchtlingsbetreuung, all das ist notwendig. Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit, die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern.«

Deutsche Militärs halten sich zurück, lassen Vorgänger Klartext sprechen. Der einstige Heeresinspekteur Helmut Willman sagt: Wenn die UNO bei der EU eine humanitäre Mission anfragt, könnte sich Deutschland nicht verweigern. Natürlich sieht Willmann »Risiken«, die sein ehemaliger Vorgesetzter, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, so beschreibt: »Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist – und sei es zur Selbstverteidigung.

Bleibt zu hoffen, dass man in das Geraer Klassikkonzert nicht auch noch den dritten Satz aus Beethovens Klaviersonate Nr. 12 op. 26 aufnehmen muss. Er wird zumeist zu traurigen Anlässen gespielt.

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