15.04.2011

Hinschauen tut Not

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Klaus Wiesehügel ist Bundesvorsitzender der Baugewerkschaft IG BAU

Dass ab 1. Mai Menschen aus den neuen EU-Staaten unbeschränkt in Deutschland arbeiten können, ist für sich kein Grund zur Panik. Es ist selbstverständlich, dass die Deutschen den Menschen in diesen Ländern die gleiche Freizügigkeit zugestehen, die sie selbst stark nutzen. Tausende wandern auf der Suche nach Jobs oder besserer Bezahlung in die Nachbarstaaten aus.

Allerdings muss es genauso selbstverständlich sein, dass die Freizügigkeit nicht von skrupellosen Unternehmern missbraucht werden darf, die ihren Gewinn maximieren wollen, indem sie Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen ins Land holen. So würden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt. Statt zu größerer Einheit, drohte dann die Freizügigkeit zu sozialen Verwerfungen in der EU zu führen. Leider sind die Schutzmechanismen gegen Missbrauch dieser europäischen Grundfreiheit sehr lückenhaft.

Gerade in der Baubranche werden osteuropäische Unternehmen in großem Umfang Mitarbeiter nach Deutschland entsenden. Als Subunternehmer konnten diese Betriebe auch schon in der Vergangenheit hierzulande in begrenztem Maße aktiv werden. Die Erfahrung mit ihnen reicht aus, um mehr als skeptisch zu sein: Kaum eine dieser Firmen hat sich um die Einhaltung von Sozialstandards, Gesetzen und Tarifverträgen geschert. Bisher war der Schaden noch überschaubar. Schließlich kamen diese Unternehmen nur über vorab genehmigte und durch eine Quote begrenzte Werkverträge auf die Baustellen. Mit der Freizügigkeit entfällt diese vorgelagerte Prüfung. Missbrauch kann nur noch nachträglich durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt werden. Um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten, müsste deren Personal allerdings aufgestockt werden. Diese Schutzmaßnahme blockiert die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch ebenso wie den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Die IG BAU sieht nicht tatenlos zu, wie Menschen bei uns ausgebeutet werden. Die neue Kampagne »Gute Arbeit in Europa – WIR schauen hin!« schärft das Bewusstsein der Gewerkschafter vor Ort, auf die Einhaltung der geltenden Mindeststandards zu achten. Wo immer sie Verstöße feststellen, werden sie von der IG BAU darin unterstützt, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um dagegen vorzugehen.

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