Nicht in Privatbesitz – aber was dann?

»Wer braucht eigentlich noch die Linke?«, fragt dieser Tage die politische Korrespondentin der »Zeit«, Mariam Lau – und meint mit »die Linke« jene Partei gleichen Namens. Wer also braucht sie? »Keiner«, glaubt Lau. Deswegen – wir raffen ihre Argumentation hier ein wenig, auch in Laus eigenem Interesse – müsse die LINKE sich profilieren gegenüber ihren beiden Konkurrenten im Lager diesseits von Schwarz-Gelb.

»Drum werde nun »auch die Linke grün«, spottet Lau, die übrigens einst den Berliner Landesverband der Grünen mitbegründete. Die LINKE versuche gar, die grüne Partei als »Atompartei« zu »verteufeln«, meint Lau. Dabei habe die LINKE aus »Fukushima« nur eines gefolgert: »Dass Atomenergie nicht in Privatbesitz sein darf.« Denn, so habe es schon weiland in der DDR geheißen: »Kernkraft in Arbeiterhand ist sicher«.

Es folgt ein argumentativer Quantensprung: »Wer nur die Systemfrage stellen will, darf in den Parlamenten nicht mitspielen.« Holt Euch die Förmchen zurück, Kinder, das ist unser Sandkasten, da haben linke Schmuddelkinder nix zu suchen!

Energiekonzerne: Gefangene der eigenen Infrastruktur

Nicht unbedingt gleich die System-, aber immerhin die Eigentumsfrage stellen muss, wer über den Umbau unseres Energiesystems vorantreiben will. Das wird in Deutschland bekanntlich von vier Oligopolisten dominiert, oder exakter: von vier regionalen Monopolisten, die den deutschen Markt unter sich aufgeteilt haben. In der Vergangenheit setzten RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON vor allem auf auf Kohle- und Atomkraft. Extrem klimaschädlich die eine, nicht zu beherrschen die andere. Sie werden auch in Zukunft darauf setzen. Schließlich haben »unsere« Energiekonzerne Milliarden und Aber-Milliarden in Stahl, Beton und Kraftwerkstechnik gegossen.

Ihre Infrastruktur, ihre Techniken und Investitionen seien schlicht ausgerichtet auf fossile und nukleare Energieerzeugung, so der im letzten Jahr verstorbene »Solarpapst« Hermann Scheer. Für den Sozialdemokraten war klar: Die großen Vier »sind Gefangene ihrer Energiequellen und versuchen, so lange es geht, weiter zu machen wie bisher.« Derweil nehme die Politik »allzu große Rücksicht« auf die großen Energieunternehmen, so Scheer vornehm. Denn: »Ganze Volkswirtschaften sind abhängig von der Energiewirtschaft, denn ohne Energie geht schlicht gar nichts.« Man könnte auch von einem enormen Erpressungspotenzial sprechen.

Atomausstieg? Nein, danke!

Einen Atom-Störfall der höchsten Klasse später wird deutlich: Kampflos werden die Oligopolisten den Atomausstieg nicht hinnehmen. Schon haben sie die Folterinstrumente hervor geholt – zunächst die milden: RWE klagt gegen die temporäre Stilllegung des Biblis-Reaktors. Alle vier haben die Zahlungen an den »Ökofonds« eingestellt, aus dem erneuerbare Energien gefördert werden. Derweil macht der »Spiegel« einen »Abschaltkampf« nebst »heftiger Lobbyschlacht« aus. Der Atomausstieg erfordere einen »Umbau historischen Ausmaßes«, schwant dem »Blatt«, und dabei gehe es auch »um Kosten« (hört, hört!), mithin würden »die Fundamente der deutschen Gesellschaft verändert«, weswegen auch »die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands« berührt sei.

Der Appell »Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft« war bereits im August letzten Jahres lanciert worden, lange vor Fukushima. Unterschrieben immerhin von der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, von den Bossen der vier großen Energiekonzerne und vom Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, also: nicht von Hinz und Kunz, plädierte er für eine Verlängerung des so genannten Atomausstiegs, aber auch für die Fortführung der Kohleverstromung.

Und nun: Vergesellschaften, demokratisch kontrollieren?

Es geht ans Eigemachte! Kein Wunder: Jahrzehnte lang wurde fehlinvestiert, weil es sich rechnete für die Konzerne und Aktionäre. Nun stecken wir in der Sackgasse. Muss also das linke Patenrezept angewandt werden: Sollten wir die Energie-Konzerne vergesellschaften und »demokratischer Kontrolle« unterwerfen, weil sie ansonsten machen, was wir nicht wollen können? Wäre es doch so einfach!

Der Blick auf die Eigentümer-Struktur der »Großen Vier« belegt: Vattenfall, zu deutsch: »Wasserfall«, ist ein hundertprozentiges Staatsunternehmen »made in Sweden«. RWE – zu einem guten, wenn auch sinkenden Teil in der Hand meist nordrhein-westfälischer Kommunen, derweil im Aufsichtsrat Oberbürgermeister dreier Ruhrpott-Großstädte und hohe Gewerkschafter sitzen. Bei EnBW wird's kompliziert: Jeweils knapp die Hälfte der Anteile waren bisher in der Hand des staatlich dominierten Konzerns Électricité de France respektive des kommunalen Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke; das Land Baden-Württemberg kauft gerade Aktien in großem Stil. Nur E.ON ist beinahe vollständig in privatem Eigentum.

Doch egal, ob Privat-, Staats- oder kommunales Eigentum, egal, wie viel öffentlicher Einfluss möglich wäre: Alle vier Konzerne wandeln auf dem nuklear-fossilen Irrweg. Offenbar ist der Blick der Aktionäre immer der selbe, mögen sie ein profitgieriger Anleger sein – oder der Kämmerer einer klammen Kommune, der mit seiner jährlichen RWE-Dividende die Haushaltslöcher zu stopfen gedenkt. Und deswegen keine Fragen stellt, wie und zu welchem Preis der Gewinn erzeugt wurde.

Preisfragen: Welche Eigentumsform könnte das verhindern? Wie muss »demokratische Kontrolle« ausschauen? Und was, wenn Kohle- und Atomfreunde diese Kontrolle ausüben?