Von Regina Stötzel
19.04.2011

Bildungspaket ohne Empfänger

Debatte um geringe Akzeptanz der neuen Leistungen / Von der Leyen plant Fristverlängerung

Ende März wurde das neue Bildungspaket für Kinder beschlossen – aber bisher wollen es nur zwei Prozent der Berechtigten haben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte gestern verlängerte Antragsfristen in Aussicht.
Flötenstunden – nein, danke? Die zehn Euro pro Monat
Flötenstunden – nein, danke? Die zehn Euro pro Monat für Musikunterricht hat bisher kaum jemand beantragt.

Es habe sich als richtig erwiesen, keine Barmittel auszuzahlen, sondern Sachleistungen anzubieten, sagte Ursula von der Leyen gestern im ZDF. Wie sie darauf kommt, ist schleierhaft, überwiegt doch derzeit die Kritik am Bildungspaket für Kinder aus ärmeren Familien, das Zuschüsse für Mittagessen, Schulmaterial, Tagesausflüge, Sport-, Musik- oder Nachhilfestunden sowie Fahrtkosten bietet. Denn bisher haben nur zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten – Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener – Anträge auf die entsprechenden Leistungen gestellt. Dies ergab eine Umfrage von »Spiegel online« Ende voriger Woche. Dabei würde die Frist für rückwirkend geltende Anträge nach der bisherigen Regelung schon am 30. April enden. Eine verheerende Bilanz, die mit dem Begriff Anlaufschwierigkeit schöngeredet wird.

Ein Runder Tisch mit Vertretern der Länder und Kommunalverbände, der sich nach Ostern mit der schleppenden Annahme des Bildungspakets beschäftigen sollte, tagt nun bereits am Donnerstag. Auch stellte von der Leyen in Aussicht, die Frist für rückwirkende Anträge bis Sommer zu verlängern. Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, signalisierte die Zustimmung ihrer Partei für eine notwendige Gesetzesänderung. Die Umsetzung sei »Knochenarbeit«, sagte von der Leyen. Jetzt müssten die Kommunen vor Ort für das Paket werben. 2,6 Millionen Euro hat das Arbeitsministerium bisher nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« für die Bewerbung des Bildungspakets veranschlagt. Das gehe aus der Stellungnahme des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Pakete bekam man früher zugeschickt, und zwar von denen, die sie schnürten. Bei Bankenrettungspaketen ist das heute noch so, nicht aber beim Bildungspaket. Sollte da etwa eine Missverständnis vorliegen? »Viele Eltern wissen gar nicht, wo und wie sie die Leistungen beantragen können«, sagte Claudia Roth, die Vorsitzende der Grünen. Ihr Parteikollege Fritz Kuhn machte von der Leyen im »Hamburger Abendblatt« für die verheerende Bilanz verantwortlich. »Nur mit mehr Sozialarbeitern vor Ort können die Leistungen des Pakets gezielt den betroffenen Familien angeboten werden.«

Katja Kipping, die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, regte das Naheliegende an, nämlich »alle Leistungsberechtigten direkt anzuschreiben und über ihre Rechte aufzuklären«. Sie vermutet offenbar, dass es dem Ministerium nicht »vorrangig um die Information der Betroffenen« gehe. Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte, die staatlichen Leistungen seien viel zu wenig bekannt. »Jeder, der sich jetzt über die geringe Nachfrage am Bildungspaket wundert, muss grenzenlos naiv sein«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«.

Diana Golze, die kinderpolitische Sprecherin der LINKEN, forderte »eine verfassungskonforme Revision der Hartz-IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder«. Bildung und Teilhabe gehörten zum Alltag von Kindern und deshalb wie die Sicherstellung einer gesunden Ernährung in den Regelsatz. »Beides ist auch durch die Neuberechnung der Regelsätze nicht gewährleistet.« Seite 2