Von Ina Beyer 20.04.2011 / Inland

Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Bundesagentur für Arbeit zieht Schrauben für Leistungsbezieher offenbar noch stärker an

»Hartz-IV-Schande« prangte am Dienstag in dicken Lettern auf dem Titel der »Bild«-Zeitung. Nach Angaben des Blattes haben die Jobcenter im vergangenen Jahr so viele Sanktionen wie nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Doch worin besteht die eigentliche Schande?

Sanktionen in rund 828 700 Fällen – rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr – listet »Bild« unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Schnitt wurde die »Stütze« dabei um 123,72 Euro im Monat gekürzt – im Jahr davor waren es 114,31 Euro gewesen. In den weitaus häufigsten Fällen (knapp 500 000) seien Leistungsempfänger nicht zu Terminen mit der Arbeitsagentur erschienen. Mehr als 102 000 Mal hätten sich Betroffene geweigert, eine vom Jobcenter als zumutbar angesehene Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen. In knapp 20 000 Fällen seien Eingliederungsmaßnahmen abgebrochen worden. In wenigen Fällen – laut »Bild« 389 – »verprassten« Hartz-IV-Empfänger zunächst ihr »Vermögen« und waren dann wieder auf die Leistung angewiesen. Die Zeitung macht daraus indes einen großen Skandal.

Dabei hat der Anstieg der Sanktionen möglicherweise ganz andere Ursachen: Nach Worten einer BA-Sprecherin war einer der Gründe die anziehende Konjunktur: Weil dadurch den Hartz-IV-Beziehern mehr Jobs angeboten werden konnten, sei es zu mehr Problemen mit der Vermittlung gekommen. »Wir haben verlässliche Informationen, dass es von Seiten der BA Vorgaben gegeben hat, nach denen mehr Sanktionen ausgesprochen werden sollten«, sagt dagegen Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, auf ND-Nachfrage. »Man kann auch nicht sagen, dass die Betroffenen mehr Jobs ablehnten. Stattdessen werden ihnen regelrechte Fallen gestellt, etwa über Eingliederungsvereinbarungen, die letztlich nicht zu erfüllen sind.«

Nach Behrsings Erfahrung aus der Rechtsberatung von Hartz-IV-Empfängern kämen viele Briefe des Jobcenters zu spät oder gar nicht erst an. Zudem: »In 98 Prozent der Fälle, wo Menschen in unsere Rechtsberatung kamen, mussten Sanktionen spätestens vor Gericht zurückgenommen werden.«

Der Hartz-IV-Aktivist hält die Sanktionen der BA vor allem für ein »Steuerungsinstrument, mit dem man Gelder einsparen kann, aber auch Menschen zu disziplinieren versucht.«

Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hält die »Bild«-Kampagne für ein Ablenkungsmanöver »von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen«. Auch sie argumentiert mit Zahlen. Nach ihren Angaben wurde im Jahr 2010 fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen seien gewonnen worden. Über die Leistungskürzungen werde versucht, Leistungsbezieher für »jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten« gefügig zu machen, so Kipping. Tatsächlich seien aber über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit oder stünden in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen. Kommentar Seite 8

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4 Kommentare zu diesem Artikel

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Sobieski, 19. Apr 2011 23:50

Behrsing hat recht

Es ist mitterweile bekannt, dass die Sachbearbeiter der Jobcenter ein bestimmtes Soll zu erfüllen haben.
Sei es an Sanktionen, sei es an Einsparungen.
Wer nicht spurt - sitzt plötzlich an der anderen Seite des Tisches.
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drhwenk, 20. Apr 2011 12:50

Schlimm, schlimmer, am schlimmsten, dann lange nichts und dann kommt die Regierungspolitik zu Hartz IV

Selbstverständlich sinfd die HARTZ IV
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drhwenk, 20. Apr 2011 13:12

Schlimm, schlimmer, am schlimmsten, dann lange nichts und dann kommt die Regierungspolitik zu Hartz IV

Selbstverständlich sind Hartz IV Sanktionen, GERADE WENN sie nach den Buchtstaben des Gesetzes "in Ordnung" sind, ein Skandal.

Das ist eben das "Konkretistische": das Ausgehen vom direkten persönlichen Erleben, dass Wohl und vor allem Wehe von Sensationsberichterstattung a la BILDzeitung ausmacht.

Dass wirklich alle Wähler von Hartz IV Parteien JEDEN JOb annehmen würden, ist doch mehr als stark zu bezweifeln. Daher der Skandal.

Eine Denken a la "an mir wird der Kelch vorübergehen". Das ist die Skandalsierung der BILDzeitung eine kleien Erinnerung.

Ich bin etwss verblüfft, das das ND da so "skeptisch" und "larmoyant", so zögerlcih ist.

Doch, da gibt es Vorgaben von der BUndesagentir für Arbeit, emrh Sanktien auszusprechen, meint der Sprecher der Initaive.

Das ist doch Obrigkeitstaat, Gängelung, Sklaentum pur!!

Das ND hat doch nich etwa selbst irgendwelche Repessalien zu befürchten???

Doch, wahrscheinlich ist ein geheime Furcht, "vorausseilender Gehorsam", des Asuweichensunnötiger jursitischer Komplikationen. Es reicht, wenn es so wenig wie möglich sind.

Angesichts der Gebaren der Regierug keine unebdingt schelchte Strategie.
man sollte doch keinen Mangel an "Empörung" beim ND daraus schliessen.
Wie schrieb ich: Man muss den Galgen im Rücken des Autors immer mitdenken.

So einen Erlass braucht die BA nicht zu veröffentlcihen, das geht ganz "informell".

Damit der Leser mal wieder einen Eindruck von der riesigen Gewalt der Regierungsamschinerie bekommt. Wirft er doch seinen Repressoren seine Stimmhaufenweisein den Rachen.
Ist es die riesiege Verachtung der Armut, die ihn so "korrumpiert", dass er die reale Lage, die in der "Identifikation" liegen sollte , verkennt?
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JaneO., 20. Apr 2011 14:29

Hab`ich hier die falsche Zeitung?

Ich lese die Bildzeitung nicht. Und bin doch sehr verwundert, dass hier Berichte dieser Zeitschrift so lapidar kommentiert werden. Ja irgendwie fast übernommen.

Hat denn hier niemand mehr den Ar.....in der Hose Farbe zu bekennen?

Für welche Wählergruppe steht denn die Linke? Denkt ihr wirklich, dass nun alle verunsicherten - normalerweise konsevativ wählenden Menschen zu euch kommen - nur weil ihr so im lalalala mitschwimmt?

Woran liegt es? An der Parteiführung, die sich vielleicht wieder einmal für großartig hält? Weil die Bodenhaftung verloren gegangen ist? Narzismus der so oft dem Erfolg folgt?

JaneO.
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Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012

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