30.04.2011
Fragwürdig

Freie Presse als Verbrechen?

Miguel Suárez zur Auslieferung des Reporters Joaquín Pérez an Kolumbien / Miguel Suárez ist Journalist des kolumbianischen Exilradios »Radio Café Stereo« mit Sitz in Stockholm

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ND: Ihr Kollege Joaquín Pérez wurde am vergangenen Samstag auf dem Simón-Bolívar-Flughafen bei Caracas festgenommen und zwei Tage später nach Kolumbien ausgeliefert. Was hat er verbrochen?
Suárez: Bei dem Kollegen Pérez handelt es sich um einen ehemaligen Politiker der Linkspartei Unión Patriótica, die in den 1980er Jahren mit rund 5000 Todesopfern brutal zerschlagen wurde. Sein Delikt war es, vom schwedischen Exil aus die Nachrichtenseite Anncol zu leiten.

Tatsächlich hat Kolumbiens Präsident Manuel Santos ihm »schlimme Propaganda« zur Last gelegt. Was ist Anncol?
Anncol ist eine Nachrichtenagentur, die Informationen aus Kolumbien und über das Land verbreitet. Ihr Ziel ist es, alternative Informationen zu bieten, die von den zentralisierten Medien Kolumbiens verschwiegen werden. Auch die FARC-Guerilla hat ihre Kommuniqués an die Redaktion geschickt.

Also gab es Kontakte zur FARC?
Pérez war Mediator, als in Schweden zweiwöchige Verhandlungen mit der FARC stattfanden. Im Februar 2000 war eine FARC-Delegation mit Vertretern der damaligen Regierung von Präsident Andrés Pastrana und Abgesandten des Unternehmerverbandes ANDI zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem inzwischen getöteten Kommandanten Raúl Reyes geleitet, auf der anderen Seite nahm der Hohe Kommissar für den Frieden, Víctor G. Ricardo, teil. Pérez hat seine Kontakte zu den Regierungen Schwedens und Norwegens genutzt, um einen Friedensprozess unter internationaler Aufsicht zu ermöglichen.

Die venezolanische Regierung beruft sich auf einen sogenannten roten Vermerk von Interpol.
In Bezug auf den Haftbefehl der Interpol gibt es viele offene Fragen. Wie konnte Pérez etwa unbehelligt von Schweden über Deutschland reisen, um dann in Caracas festgenommen zu werden? Ein venezolanischer Funktionär hat mir gegenüber gesagt, dass den Behörden ein Haftbefehl nie bekannt war. Zudem gab es nach der Festnahme erhebliche Rechtsverstöße. So wurde Pérez der Kontakt zu seiner Familie oder einem Anwalt verwehrt. Auch die schwedischen Diplomaten wurden nicht zu ihm vorgelassen, obwohl er Staatsbürger dieses Landes ist.

Weshalb arbeiten Anncol und auch Sie von Europa aus und nicht in Kolumbien?
Weil der Staatsterrorismus in Kolumbien keine freie Presse zulässt. Zahlreiche Kollegen wurden ermordet, die linke Zeitung »Voz« wurde Ziel eines Bombenanschlags und ihr Herausgeber, Carlos Lozano, wurde ebenso der Zusammenarbeit mit der Guerilla bezichtigt.

Welche Gründe sehen Sie für das Vorgehen von Venezuela?
Ich denke, dass dahinter ein Kampf der Ideologien innerhalb des »Bolivarianismus« steht. Die Konsequenz ist, die Linke in Venezuela weiter zu stärken, weil Staatschef Hugo Chávez offenbar von rechts unter Druck gesetzt wird.

Welche Konsequenzen wird dieser Fall für Venezuela haben?
Der bolivarische Prozess ist angeschlagen und ich glaube, dass der Druck auf die Chávez-Regierung in diesem Fall Teil eines größeren Plans ist: Die Solidarität soll geschwächt werden, um den Prozess im zweiten Schritt frontal anzugreifen. Unmittelbar ist nun Solidarität mit Joaquín Pérez nötig. Es macht uns betroffen, dass Pérez an die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannten Behörden Kolumbiens ausgeliefert wurde. Es gibt derzeit keine Garantien für seine Gesundheit und sein Leben.

Interview: Harald Neuber

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