Mehr Kohle für den Staat dank Mindestlohn

Das Ergebnis ist klar zu beziffern und liegt nun erstmals schwarz auf weiß vor: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn Oppositionsparteien und Gewerkschaften fordern, entlastet über Steuermehreinnahmen und eine wachsende Binnennachfrage den Staatshaushalt. Zu dem Schluss kommt Wissenschaftler Oliver Ehrentraut vom Züricher Prognos-Institut, der gestern seine im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung verfasste Studie »Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohnes« vorgestellt hat.

Die Forscher um Ehrentraut hatten die Aufgabe, die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die Steuereinnahmen sowie die sozialen Transfer- und Sicherungssysteme zu errechnen. Auf Basis des Sozio-oekonomische Panels (SOEP) von 2009 mit rund 32 Millionen lohnabhängig Beschäftigten kommen sie zu dem Schluss, dass ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie ihn Gewerkschaften und SPD fordern, insgesamt rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeuten würde. Diese Zahl setzt sich zusammen aus einem Einkommenssteuerplus und steigenden Abgaben an Sozial-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung auf der einen und wegfallenden Transferleistungen wie beispielsweise ALG II, Wohngeld oder Sozialhilfe auf der anderen Seite. Dazu kämen noch »Zweitrundeneffekte«, so Ehrentraut. In der Studie heißt es: »Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro steigen die Erwerbseinkommen ... um 14,5 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Einkommen werden in den Wirtschaftskreislauf zurückgegeben«, bringen beispielsweise über steigende Mehrwertsteuereinnahmen mehr Geld in den Staatssäckel.

Profitieren würden vom Mindestlohn diejenigen, die derzeit niedrigere Löhne bekommen – bei 8,50 Euro wären das der Studie zufolge rund fünf Millionen Menschen. Überdurchschnittlich wären Alleinerziehende begünstigt, denn sie können nicht auf ein gemeinsames Haushaltseinkommen zurückgreifen. Den Zahlen nach würden auch Frauen überdurchschnittlich von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Ver.di- Vorsitzender Frank Bsirske sagte gestern in Berlin: »Der Niedriglohnsektor hat ein Geschlecht, und das ist weiblich.« Der Anteil von Frauen ist nach dem SOEP bei den Niedriglöhnern sehr hoch, bei den Einkommen über zwölf Euro pro Stunde dagegen sehr gering.

Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, fragte sich, was der öffentlichen Hand an Steuereinnahmen ohne Mindestlohn entgehe. »Die Studie muss für den Bundesfinanzminister ein Alarmzeichen sein«, sagte er in Richtung Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Fraktionskollege Carsten Schneider sagte, mit Blick auf sein Herkunftsland Thüringen, wo im Bundesdurchschnitt die niedrigsten Löhne gezahlt werden: »Das hat uns die soziale Marktwirtschaft nicht versprochen.«

Die LINKE fordert zehn Euro Mindestlohn, nach der Studie brächte das über zwölf Milliarden Euro mehr für die öffentliche Hand. »Die Praxis, hochprofitable Unternehmen mit Lohnsubventionen aus Steuermitteln zu alimentieren, könnte so beendet werden«, sagte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. »Die Mindestlohnverhinderer von CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade aufgeben«, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Schwarz-Gelb stehe »auf der historisch falschen Seite«.

Studie unter www.fes.de