Spanien: Geeint und gespalten

Die Proteste am 1. Mai in Spanien wurden von desaströsen Arbeitsmarktzahlen begleitet. Am Freitag wurde die »Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung« (EPA) veröffentlicht. Diese vierteljährlichen Zahlen sind genauer als die geschönten Monatsdaten des Arbeitsministeriums. Laut EPA gab es schon Ende März in Spanien fast fünf Millionen Arbeitslose. Offiziell liegt die Erwerbslosenquote landesweit bei 21,3, in Andalusien sogar bei rund 30 Prozent. Fast jeder zweite junge Mensch ist ohne Job. Da könnte man denken, das würde zu sehr massiven Mai-Protesten führen. Doch die fielen nur im Baskenland und in Katalonien stark aus, obwohl dort die Arbeitslosenquoten unter dem Durchschnitt liegen. Die Beteiligung an Demonstrationen der beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hielt sich dagegen in Grenzen. Sie hatten ihre Hauptaktion erstmals aus der Hauptstadt Madrid in die Provinz nach Valencia verlegt – um ihre Schwäche zu überdecken.

Immer weniger Beschäftigte – noch weniger Arbeitslose, Rentner oder sozial Ausgegrenzte – fühlten sich von diesen Gewerkschaften vertreten, meint auch Juan Díez Nicolás, Soziologieprofessor an der Madrider Universität. Trotz härtester Einschnitte ins Sozialsystem, Lohn- und Rentenkürzungen – von Sozialdemokraten exekutiert – setzen CCOO und UGT weiter auf Sozialpartnerschaft. Anders als angekündigt traten sie gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 nicht zum Generalstreik an, sondern nickten die Reform am runden Tisch ab. Ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz beseitigte, wurden ausgesetzt. Dabei zeigt sich, dass damit, anders als Regierung und Unternehmen behaupten, keine Jobs geschaffen werden. So klingt es hohl, wenn CCOO und UGT jetzt von einer »dramatischen und erschütternden« Lage sprachen und davon, dass es »immer mehr Gründe gibt, auf die Straße zu gehen«.

Konträr dazu die Strategie der baskischen Gewerkschaften. Erstmals seit 2004 haben sie gemeinsam den 1. Mai begangen, um als Einheit der »aggressivsten antisozialen Politik in den letzten Jahrzehnten« zu begegnen. An den Demonstrationen der fünf Gewerkschaften haben sich Zehntausende beteiligt. Sie hatten 2009 begonnen, gemeinsam zu handeln und zum ersten Generalstreik gegen eine Regierung mobilisiert, die Banken mit Milliarden unterstützt, aber Hunderttausenden Familien nicht einmal eine Sozialhilfe zahlt. Auch bei ihrem dritten Generalstreik im Januar gegen die Rentenreform trat die CCOO-UGT Minderheit im Baskenland als Streikbrecher auf, weshalb sich der Graben zu den spanischen Gewerkschaften vertieft. Während die von Zuschüssen der Regierung abhängigen Gewerkschaften in die Kürzungspolitik eingebunden sind, setzten die Basken auf Massenmobilisierung und auf Konfrontation, um erkämpfte Rechte zu verteidigen. Die steigende Beteiligung an den Generalstreiks bestätigt sie.

Die Aktionseinheit wurde auch dadurch befördert, dass nun die linke Unabhängigkeitsbewegung den bewaffneten Kampf der Untergrundorganisation ETA klar ablehnt. Zwischen den beiden großen Gewerkschaften ELA und LAB hatte dies stets zu Differenzen geführt und die Einheit verhindert. So haben sich die Mai-Demonstrationen vor den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai auch gegen die Parteiverbote gewendet.