Verharmlosung der rechten Szene

Kritik am neuen schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht

  • Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der jüngst von Innenminister Schlie (CDU) vorgestellte schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht besticht durch Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit.

Der am Dienstag in Kiel vom Innenminister Klaus Schlie vorgestellte Landesverfassungsschutzbericht glänzt in Umfang und sprachlichen Ergüssen, inhaltlich fällt er an vielen Stellen auffallend dünn aus. Der islamistische Terror wird dabei passend zur Nachricht um den Tod Osama bin Ladens zur größten potenziellen Gefahr, der Linksextremismus auf seine Gewaltbereitschaft fokussiert – und die rechte Szene verharmlost.

Um der Kritik vorzubeugen, dass der Bericht Lücken aufweist, hat man die Jahresbilanz der Schlapphüte mit dem Hinweis versehen, dass man mehr Kenntnisse habe als man preisgebe. Dort, wo es konkreter werden müsste, bleibt der Bericht unverbindlich oder schweigt sich ganz aus. Etwa bei der Auflistung der Konzertereignisse der Neonazis sind andere Bundesländer detaillierter, während...


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