Von Tsukasa Yajima, Budapest
05.05.2011

Unter der Flagge der »Ordnung« gegen die Roma

Ungarische Oppositionelle über die rechte Bewegung und den Antiziganismus in ihrem Land

Das Dorf Gyöngyöspata war in den vergangenen Wochen Brennpunkt der Konflikte zwischen ungarischen Rechtsextremen und Roma. Aus Angst vor uniformierten Bürgerwehren flohen hunderte Roma zeitweilig in andere Orte. Ungarns Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten der Rechtsradikalen jüngst eingeschränkt, ohne die Bürgerwehren grundsätzlich zu verbieten. Oppositionelle sehen das Problem jedoch dadurch nicht gelöst.
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Salonfähig: Wimpel der ultrarechten Jobbik-Partei in einem Laden

Wir sind in Budapest, im Stadtteil Józsefváros (Josephstadt). Das Interview mit Aladár Horváth, dem ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung für Roma-Bürgerrechte, und dem methodistischen Prediger Gábor Iványi findet an der Theologischen Hochschule John Wesley statt. Vor dem Zweiten Weltkrieg wohnten in Józsefváros sehr viele, in der Regel ärmere jüdische Familien. Während des Holocaust wurde ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung aus Józsefváros deportiert oder gleich an Ort und Stelle getötet. Danach wurden dort Roma aus den Dörfern für die Fabrikarbeit angesiedelt.

Barrieren auf dem Weg der Minderheit

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Roma-Frauen und -Kinder fliehen am 22. April vor anrückenden Neonazis aus dem Dorf Gyöngyöspata.

Der Antiziganismus zeige sich heute in der gettoisierten Wohnsituation und in den Schulen für Roma. »Die Segregation ist in Ungarn institutionalisiert«, sagt Aladár Horváth, die Diskriminierung ebenfalls. Als Beispiel nennt er ein Gerichtsverfahren gegen Roma, die zur Selbstverteidigung das patrouillierende Auto einer Bürgerwehr beschädigt hatten. Kein Mensch wurde verletzt. Vor Gericht wurde ihre Tat jedoch als antiungarisch und rassistisch dargestellt, die Roma wurden mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft. »Das ist eine ethnisierende Rechtsprechung«, erklärt Horváth.

Jenö Kaltenbach war lange Ombudsmann für die Minderheiten. Nun ist er Fraktionsvorsitzender der Grünen Partei LMP. »Während des Sozialismus ist erkannt worden, dass etwas getan werden muss für die Roma«, erzählt er. Deren ökonomische Situation habe sich tatsächlich gebessert, da viele eine bezahlte Beschäftigung hatten. Durch die ökonomischen Umbrüche seit 1989 sind in manchen Landesteilen inzwischen aber fast 100 Prozent der Roma arbeitslos. Kaltenbach kritisiert, dass die Politik diese Situation nicht erläutert. »Die Roma werden in einer emotionalen Reaktion einfach verurteilt und verantwortlich gemacht.« Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sei dies ein sehr gefährliches Vorgehen. Die regierende Partei Fidesz und ihre christdemokratischen Juniorpartner wüssten wohl, dass sie sich einer antiziganistischen und antisemitischen Sprache nicht mehr bedienen können, zumindest nicht öffentlich. »Aber sie bedienen sich der Parole von ›Gesetz und Ordnung‹, schaffen damit eine romafeindliche Stimmung und schwimmen auf dieser Welle. Das ist die gefährlichste Mischung, die es in der Politik gibt: Sie sind clever und unmoralisch.«

Wahr ist, dass es auch in den Fidesz-Reihen Roma gibt. Damit will die Partei zeigen, dass sie modern und menschenrechtsorientiert ist. »Sobald sich diese Abgeordneten aber romafreundlich äußern würden, verlören sie ihre Macht«, beschreibt Kaltenbach die Situation.

Rechte und rechtsradikale Parteien haben in Ungarn zusammen 80 Prozent der Sitze im Parlament. Kaltenbach seufzt: »Das ist ein Wahnsinn. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie sich das ändern soll. Die einzige Hoffnung könnte die EU sein, aber wenn man schaut, was die bezüglich der Romastrategie macht, ist die Hoffnung doch sehr schwach und unsicher. Sie reden viel und verfassen Dokumente, aber in der Realität, in der Praxis passiert wenig«, klagt der Oppositionspolitiker.

Vor den Roma würden alle Türen verschlossen, man stelle ihnen Barrieren in den Weg, klagt Aladár Horváth: »Sie haben dann nicht mehr viele Möglichkeiten. Die Roma-Kultur ist eine Kultur des Überlebens.« Er misst am Antiziganismus die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. »Wenn ich an Gyöngyöspata denke, dann ist nicht mehr klar, wo die Grenze ist.«

In Fortsetzung unseliger Traditionen

Im März dieses Jahres übernahm die Bürgerwehr »Szebb Jövöért Polgárség« (Verein für eine schönere Zukunft) im Dorf Gyöngyöspata, gut 80 Kilometer von Budapest entfernt, faktisch die Macht. Drei Wochen lang umstellte sie in aggressiver Drohgebärde das örtliche Roma-Viertel. Die Roma trauten sich nicht mehr zur Arbeit, die Kinder konnten nicht in die Schule gehen. Doch die Fidesz-Regierung schritt nicht ein. Schließlich fuhr Horváth zusammen mit 80 bis 100 Leuten dorthin, um den 15. März, den Nationalfeiertag, zusammen mit der Roma-Bevölkerung zu begehen. Die Bürgerwehr zog zwar danach ab. Zuvor war jedoch noch eine kleinere Gruppe »national« Gesinnter gegründet worden, die für »Recht und Ordnung« im Dorf sorgen sollte.

Die Lage in Gyöngyöspata beruhigte sich indes nicht. Die Roma wurden am Osterwochenende durch die »Vederö«, eine andere rechte paramilitärische Organisation, schikaniert und terrorisiert. Fast 300 Frauen und Kinder wurden daraufhin von Nichtregierungsorganisationen in Bussen vorübergehend evakuiert. Nur Tage später kam es zu Schlägereien zwischen den Ultrarechten und Roma-Gruppen, etwa 100 Vertreter der Minderheit flohen erneut aus dem Ort. In Budapest veranstalteten Menschenrechtler eine Kundgebung der Solidarität mit den vertriebenen Roma.

Am Montagabend erst verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Bürgerwehren zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet und mit Strafen droht, wenn sie durch ihr Auftreten bei »ethnischen, rassischen oder religiösen« Gruppen »Schrecken« verbreiten. Verboten wurden die ultrarechten Paramilitärs aber nicht.

Dabei zitiert schon der Name einer der Bürgerwehren – wie auch die Parole der rechten Jobbik-Partei – den Kampfgruß der ungarischen Levente-Bewegung, einer paramilitärischen Jugendorganisation, die in den 30er Jahren dazu diente, das für Ungarn in den Trianon-Verträgen vorgeschriebene Wehrpflichtverbot zu umgehen. Auf die Parole »Szebb jövöt« (eine schönere Zukunft) wurde damals geantwortet »Gebe Gott!«. Jobbik und die Bürgerwehr haben lediglich die Reihenfolge beider Bestandteile des Grußes vertauscht.

Die 2009 verbotene »Magyar Gárda« (Ungarische Garde) war Vorläufer der »Szebb Jövöért Polgárörség« und anderer ähnlicher Organisationen. Und es gibt personelle Kontinuitäten. Gegründet wurde die Ungarische Garde von Gábor Vona, dem Jobbik-Vorsitzenden. Diese Partei, mit vollem Namen »Jobbik Magyarországért Mozgalom« (Bewegung für ein besseres Ungarn), räumte bei den Wahlen fürs Europäische Parlament 15 Prozent der Stimmen ab, bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010 wurde sie mit über 17 Prozent drittstärkste Kraft. Als die Abgeordneten vereidigt wurden, trug Gábor Vona Teile der Uniform der verbotenen Garde.

Jobbik selbst bezeichnet sich als radikale Partei. »Ihr Aufstieg vollzog sich während der Straßenkämpfe 2006 gegen die sozialistische Regierung«, analysieren Mitglieder von »Antifa-Hungary«, die Ungarns rechtsextreme Szene in drei Gruppen einteilen: die nationalen Kapitalisten, die Hungaristen, die sich auf den faschistischen Pfeilkreuzler Ferenc Szálasi berufen, und die Neonazis. Diese drei Gruppen befehden einander zwar, gemeinsam ist ihnen jedoch die Kritik am System und die »Ordnungspolitik«. Sie prägen auch den Begriff »Anti-Hungaristen«, mit dem die rechte Szene alle belegt, die sich Liberale, Sozialisten, Kommunisten, Humanisten oder Demokraten nennen. Sie alle werden als »ungarnfeindlich« gebrandmarkt.

Tatárszentgyörgy will sich nicht erinnern

»Heutzutage sind Ausgrenzung und Hass salonfähig geworden, indem die Grenzen zwischen den Rechten und der Mitte verwachsen«, sagt Alexander Schikowski. »Neben dem Antiziganismus ist auch der Antisemitismus alltäglich. Jude gilt als akzeptiertes Schimpfwort.« Schikowski, ein in Ungarn lebender deutscher Künstler, wollte ein Zeichen dagegen setzen und bot an, in Tatárszentgyörgy ein Denkmal für die dort im April 2009 getöteten Roma aufzustellen. Der 27-jährige Róbert Csorba und sein fünfjähriger Sohn waren gezielt erschossen worden, als sie aus ihrem angezündeten Haus fliehen wollten. Schikowski ging es um eine Kultur der Erinnerung an die Roma-Morde. Die Bürgermeisterin des Dorfes wies das Angebot jedoch mit den Worten zurück, man wolle sich in Tatárszentgyörgy »nicht immer daran erinnern müssen«. Nun steht das Denkmal im »Exil« bei Prediger Iványi.

»Die Situation ist in vielen Dörfern kritisch«, räumt Jenö Kaltenbach ein. »Manche haben nichts zu essen, und natürlich wächst dann die Kriminalität. Der Staat aber hielt sich bisher zurück und duldete, dass Faschisten für ›Ordnung‹ sorgen.« Kaltenbach ist wirklich empört. »Der Rechtsruck geschah so schnell, dass es einem den Atem verschlug. Aber hier nimmt das niemand zur Kenntnis. Ich habe wenig Hoffnung und rate meinen Kindern, das Land zu verlassen. Das ist auch schon im Gange. Alle, die mit ihrem Beruf etwas anfangen können, wie Ärzte, wandern aus.«

Aladár Horváth wünscht sich für die Zukunft, dass die ungarische Gesellschaft mit den Roma zusammenkommt. »Und dass wir in der Roma-Gemeinschaft neue Regeln und Normen finden. Wir brauchen ein neues Paradigma. Wir sollten unabhängig werden von der Politik.«

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