Streitfrage: Sollte das Rentenrecht in Ost und West angeglichen werden?

Von Gunnar Winkler

Unterschiedliches Rentenrecht Ost und West nach über 20 Jahren deutscher Einheit ist ein Anachronismus. Kaum jemand in den neuen Ländern bestreitet, dass mit der Übernahme in das bundesdeutsche Rentenrecht in den 90er Jahren für die große Mehrheit der ostdeutschen Rentner zunächst ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der materiellen Lebenssituation getan wurde. Dies war nur im Rahmen des solidarischen Rentensystems möglich. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass nach zwanzig Jahren immer noch zwei Rentenrechtsgebiete existieren, die zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der gegenwärtigen und künftigen ostdeutschen Rentner führen.

Das Versprechen annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West des Einigungsvertrags von 1990 ist für Löhne wie für Renten bislang nicht eingelöst.

In der Rente werden gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West unterschiedlich anerkannt und bewertet. Die Folge sind massive Nachteile für Ost-Rentner. So liegt der aktuelle Rentenwert Ost um 11,1 Prozent niedriger als der für die alten Länder (ab 1. Juli 2011 im Osten bei 24,37 Euro, im Westen bei 27,47 Euro). Für den Eckrentner Ost beträgt die monatliche Bruttorente ab 01.07.2011 somit 1097 Euro, für den in den alten Ländern 1236 Euro. Auch Kindererziehung und Pflege Angehöriger werden in der Ost-Rente schlechter bewertet. Die Differenz von monatlich 139 Euro – die je nach erworbenem Rentenanspruch im Einzelfall höher oder niedriger liegen kann – ist nicht nur eine finanzielle Einbuße am Lebensniveau, sondern reale und gefühlte Ungleichbehandlung.

Die mediale Debatte konzentriert sich dagegen vordergründig auf angebliche »Vorteile« ostdeutscher Beschäftigter durch die in den 90er Jahren eingeführte Um(»Hoch«-)wertung von Löhnen und Gehältern Ost bei der Rente. Diese Umwertung sollte den erheblichen Rückstand des Ost-Lohnniveaus ausgleichen und eine gleichwertige Einkommensposition der künftigen Ost-Rentner im Alter sichern. Ein wichtiger Nachteilsausgleich für die Jüngeren, der bis zur Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau wirken sollte – in der Annahme, dass er sich bis spätestens Ende der 90er Jahre erübrigen würde.

2009 lag jedoch das ostdeutsche Verdienstniveau je Arbeitsstunde laut Verteilungsbericht 2010 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts um 25 Prozent unter dem der alten Länder. Das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gilt nach wie vor im Osten nur eingeschränkt. Die Ost-West-Lohnkluft bleibt deutlich größer als das Gefälle zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Die Umwertung ist noch so lange notwendig wie der erhebliche Lohnrückstand Ost nicht aufgeholt ist und den vergleichsweise niedrigen Verdiensten während der Erwerbsphase entsprechend niedrige Renten im Alter folgen würden.

Der falsche Weg wäre eine rein rechtliche Vereinheitlichung der Renten Ost und West zu einem Stichtag, wie sie der Sachverständigenrat der »Wirtschaftsweisen« 2008 forderte. Eine solche »Umbasierung« der Rentenwerte würde die Perspektive einer Lohnangleichung aufgeben und den Unterschied beim aktuellen Rentenwert zum Nachteil der Rentner im Osten festschreiben. Auch der Ausgleich des niedrigeren Lohnniveaus für ansonsten gleiche Arbeitsleistungen bei den Rentenansprüchen der Ost-Beschäftigten entfiele schlagartig und würde die Potenziale der Altersarmut erhöhen.

Das Ganze ist kein reines Ostproblem, denn auch in den alten Bundesländern könnte das geringere Lohnniveau Ost die jährlichen Rentenanpassungen weiter kürzen.

Eine Lösung muss auf zwei Ebenen angegangen werden. Erstens sind stärkere Bemühungen für eine Lohnangleichung Ost notwendig. Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit drücken das Lohnniveau. Deshalb sind Mindestlöhne erforderlich sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit echten Perspektiven für Arbeitslose, durch eigene Arbeit ihre Existenz sichern als auch Rentenansprüche erwerben zu können. Zweitens muss die Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost beschleunigt werden. Die Vorschläge des »Bündnisses für eine gerechte Rentenangleichung Ost« – beruhend auf einem ver.di-Vorschlag – durch steuerfinanzierte Zuschläge den Rückstand des Rentenwerts Ost schnellstmöglich zu beseitigen, müssen in eine gesetzliche Regelung münden. Eine formale Angleichung ohne Verbesserungen der Rentenleistungen ist nicht akzeptabel. Je schneller bei der Lohnangleichung Ost Fortschritte erzielt werden, desto geringere Kosten entstehen für die zeitlich begrenzten Zuschläge. Das Ausbleiben einer Lösung trägt eher dazu bei, die Probleme zu verschärfen und den sozialen Frieden zu gefährden.