08.05.2011

Debatte über Griechenland-Rettung

Griechenland braucht einen verbesserten Rettungsplan - das dürfte nach einem Geheimtreffen zur Euro-Schuldenkrise klar sein. In der Theorie werden alle möglichen Varianten durchgespielt, von mehr Hilfen bis zu einem Abschied der Hellenen vom Euro.
Luxemburg (AFP/dpa) - Rund ein Jahr nach einer milliardenschweren Rettungsaktion bekommt Griechenland seine Schuldenkrise nicht in den Griff. Nach einem Geheimtreffen der Kernländer der Eurozone in der Nacht zum Samstag wurde deutlich, dass Athen weitere Hilfen braucht. Einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion oder eine Umschuldung schloss der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, aber aus.

An dem Treffen bei Luxemburg nahmen neben Juncker der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland teil. EU-Kommission und deutsche Regierungskreise dementierten jedoch, dass es sich um eine Krisensitzung handelte.

Aus EU-Kreisen hieß es, die Finanzminister hätten bei dem Treffen Zweifel geäußert, ob Griechenland die Auflagen zum Abbau seines Haushaltsdefizits einhalten könne. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten vergangenen Mai im Gegenzug für drastische Sparmaßnahmen ein Kreditprogramm über drei Jahre in Höhe von 110 Milliarden Euro für Griechenland geschnürt. Es gibt aber zunehmend Spekulationen über eine Umschuldung, da die griechischen Staatsschulden inzwischen mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen und das Land unter einer Rezession leidet.

Griechische Zeitungen berichteten, bei dem Treffen sei ein Aufschub von EU-Vorgaben zur griechischen Haushaltssanierung um zwei bis vier Jahre erwogen worden. Auch um eine Laufzeitverlängerung für Anleihen in Höhe von 65 Milliarden Euro, die dieses und nächstes Jahr fällig würden, sei es gegangen. Laut dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wurde zudem die Möglichkeit diskuiert, dass der Euro-Rettungsfonds griechische Staatsanleihen kauft. Die französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" berichtete, die Teilnehmer hätten für den Notfall bereits weiteren Hilfen von bis zu 25 Milliarden Euro zugestimmt.

"Spiegel Online" hatte vor dem Treffen berichtet, Athen habe signalisiert, die Eurozone möglicherweise verlassen zu wollen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete den Bericht als "Provokation". Der Vorsitzende des Sonderausschusses des Europaparlaments zur Finanzkrise, Wolf Klinz (FDP), warnte im Deutschlandfunk, auf die Gläubiger, darunter viele deutsche Banken und die EZB, kämen in dem Fall hohe Verluste zu.

Dagegen bezeichnete der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "kleineres Übel". Das Land könne dann seine Währung "abwerten und wettbewerbsfähig werden", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Alternative wären immer neue Hilfen und Rettungskonzepte für das hochverschuldete Land. Sollte es versuchen, weitere Einsparungen durchzusetzen, "geriete es an den Rand des Bürgerkriegs".


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