14.05.2011

FDP wählt Rösler als Krisenmanager

95 Prozent für neuen Vorsitzenden

Philipp Rösler wurde gestern in Rostock zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. Bei der Wahl ohne Gegenkandidat erhielt der Bundeswirtschaftsminister 95 Prozent der Delegiertenstimmen.

Rostock (dpa/ND). Die FDP hat eine bittere Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen und will mit neuer Geschlossenheit aus der Krise kommen. Der scheidende Vorsitzende Guido Westerwelle gestand in seiner Abschiedsrede am Freitag auf dem Rostocker Parteitag Fehler ein: »Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler.«

Den neuen Vorsitzenden Philipp Rösler will Westerwelle unterstützen. »Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen.« Dieser erklärte die Diskussion um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister für beendet: »Das eigentliche Geschenk, dass wir dir schuldig sind, ist der Respekt vor deiner Leistung, deiner Person und deinem Amt als Außenminister«, sagte Rösler. In der Partei gibt es viele, die Westerwelle für die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der FDP mitverantwortlich machen und seinen Rücktritt als Minister fordern.

Der neue Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte den Parteitag mit einer kritischen Bilanz eröffnet. Vor Bundestagswahl habe die FDP hohe Erwartungen geweckt – »und bisher nicht genügend geliefert«, so Brüderle.

Röslers neue Führungsmannschaft sollte am gestrigen Abend bestimmt werden. Birgit Homburger wurde mit nur 66 Prozent zur ersten Stellvertreterin Röslers gewählt – der Posten ist ein Ausgleich dafür, dass sie im internen Machtkampf den Fraktionsvorsitz für Brüderle geräumt hatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow kandidierten als weitere Stellvertreter. An diesem Sonnabend will Rösler den künftigen Kurs der FDP abstecken. Der Parteitag soll die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.

Die CDU erwartet, dass ihr Koalitionspartner seine Personalquerelen beendet. Die inhaltliche Arbeit von Schwarz-Gelb müsse wieder in den Mittelpunkt rücken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der »Berliner Zeitung«. Er kritisierte aber eine Blockadehaltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung. Die SPD sieht auch mit Rösler an der FDP-Spitze keine rasche Wiederannäherung zwischen beiden Parteien. »Die zukünftige Ausrichtung der Freien Demokraten ist völlig offen«, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.