Von René Heilig
17.05.2011

Vorab-Kritik an Risikobewertung der Reaktor-Sicherheitskommission

Bericht zum Zustand deutscher Atomkraftwerke soll heute übergeben werden

Der Abschlussbericht zur Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke wird voraussichtlich am heutigen Dienstag vorgestellt. Dies bestätigte das Bundesumweltministerium, dessen Chef den Bericht von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) entgegennehmen wird.

Die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (Linksfraktion) fragte jüngst nach meldepflichtigen Ereignissen, zu denen es beim Abfahren der Anlagen zur Auslösung einer Reaktorschnellabschaltung aufgrund eines niedrigen Füllstands im Reaktorbehälter gekommen ist. (Tabelle 1) Zugleich wollte sie die anderen meldepflichtigen Ereignisse beim Abfahren der Anlagen deutscher AKW erfahren. (Tabelle 2)

Antwort erteilte Jürgen Becker, Staatssekretär im Bundesumweltministerium am 27. April 2011.
Drucksache 17/5675

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) hat jüngst ausgerechnet, dass ein schwerwiegender Unfall in einem Kernkraftwerk – rein statistisch – nur alle 250 000 Jahre passiert. Beruhigt das Kalkulationsmodell? Vielleicht noch nach Harrisburg (USA, 1979) und Tschernobyl (Sowjetunion, 1986). Nach Fukushima (Japan, 2011) nicht mehr.

Nach der Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung deshalb versucht, ihr Mäntelchen rasch in den Wind der AKW-Kritiker zu hängen. Eilig »vergaß« die schwarz-gelbe Koalition, dass sie gerade erst mit der Atomindustrie einen Deal zur Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Kanzlerin Merkel verkündete, man werde die Sicherheit aller AKW in Deutschland überprüfen lassen. Durch ein Laufzeitmoratorium wurden die sieben ältesten Anlagen für drei Monate vom Netz genommen und die Reaktor-Sicherheitskommission mit einer umfassenden Sicherheitsanalyse beauftragt. Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das spätestens im Juli zum Abschluss kommen soll, versichert das von Norbert Röttgen (CDU) geleitete Umweltressort.

Bereits jetzt wird Kritik am RSK-Bericht laut. Unter anderem in Schleswig-Holstein. Der für das Land zuständige parteilose Landesjustizminister Emil Schmalfuß moniert in einem Brief an die RSK die Qualität, mit der die AKW-Betreiber die Fragen der Kommission beantwortet haben sollen. So sei die Gefahr durch gezielte Flugzeugabstürze nicht oder nur rudimentär behandelt. Weil sich aber die Lagerbecken für Brennelemente bei den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel außerhalb des Sicherheitsbehälters befänden, sei gerade dieser Aspekt wichtig.

Der Brief von Schmalfuß, so Sylvia Kotting-Uhl – im Bundestag für die Atompolitik der Grünen zuständig –, bestärke in der Einschätzung, dass der Stresstest keine Grundlage für die politische Entscheidung über das sofortige und endgültige Abschalten der acht alten AKW sein kann. Sie erweitert die in dem Schmalfuß-Brief enthaltene Liste der Unzulänglichkeiten. Die Prüfer hätten sich aufgrund des engen Zeitrahmens weitgehend auf die Angaben der Betreiber verlassen und können nur vorläufige Ergebnisse vorlegen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Union und FDP eindringlich davor gewarnt, beim Atomausstieg erneut mit gezinkten Karten zu spielen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bezog sich auf die vor allem im Wirtschaftsflügel der Union geführte Debatte über eine »Revisionsklausel«, die die Tür für einen späteren Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung offen halten soll, sowie einen Beschluss des FDP-Parteitags vom Wochenende mit gleicher Zielrichtung.