18.05.2011

Die NATO schweigt – und bombardiert

Keine Auskünfte des Paktes zu einer möglichen Ausweitung der Luftangriffe auf Libyen

Die NATO hat es abgelehnt, sich zur Forderung nach einer Ausweitung der Bombenangriffe auf Libyen zu äußern.

Brüssel/Tripolis (Agenturen/ND). »Wir reden nicht über Details des Einsatzes«, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Der Chef der britischen Streitkräfte, General David Richards, hatte am Sonntag gefordert, auch die Infrastruktur Libyens müsse angegriffen werden. Es reiche nicht aus, militärische Ziele zu bombardieren. »Wenn wir nicht noch einen draufsetzen, laufen wir Gefahr, dass Gaddafi am Ende des Konflikts an der Macht bleibt«, sagte Richards.

Ebenso wie Lungescu erklärte der Sprecher des internationalen Militäreinsatzes gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi, der britische Oberstleutnant Mike Bracken, das Bündnis halte sich »strikt« an das Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Dieses sieht vor, »alle notwendigen Maßnahmen« zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.

Die NATO betrachte Gebäude, in denen Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung geplant und koordiniert würden, als legitime militärische Ziele, so Lungescu. »Unsere Ziele sind geheim«, ergänzte sie. »Jedes Ziel, das wir angreifen, ist ein militärisches Ziel.«

Unterdessen haben NATO-Flugzeuge nach Angaben der Regierung Gaddafis am Dienstag erneut Tripolis angegriffen. Ziele seien ein Polizeigebäude und das Haus einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung gewesen, sagte Regierungssprecher Musa Ibrahim nach Berichten des Senders Al-Dschasira. Bilder des libyschen Fernsehens zeigten, wie die schwer zerstörten Gebäude in einer Wohngegend von Tripolis auch Stunden nach dem Angriff noch in Flammen standen. Ibrahim verurteilte die Angriffe, durch die Zivilisten terrorisiert und geschädigt worden seien.

Russland lehnt eine Vermittlerrolle im Libyenkrieg ab. Das machte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit Gesandten des libyschen Staatschefs Gaddafi in Moskau deutlich.

»Wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, aber wir übernehmen keine Vermittlerrolle zwischen der Regierung in Tripolis und der Opposition«, sagte Lawrow. Er forderte die Führung des nordafrikanischen Landes auf, die Truppen aus den Städten abzuziehen. Die libyschen Regierungsvertreter verlangten ihrerseits ein sofortiges Ende der NATO-Luftangriffe.

Lawrow sprach sich für einen baldigen Waffenstillstand in Libyen und einen »Dialog der Konfliktparteien zur nationalen Versöhnung« aus. Die Vetomacht Russland hatte sich bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land im Sicherheitsrat enthalten.

Der Haftbefehl des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi basiert nach Auffassung der libyschen Regierung auf Medienberichten. Dadurch seien »zusammenhanglose Schlüsse« gezogen worden, erklärte Regierungssprecher Mussa Ibrahim in Tripolis.

Der »Vater« des pakistanischen Nuklearprogramms, Abdul Qadeer Khan, sieht derweil die Atombombe als Schutz seines Landes vor ausländischen Interventionen.

»Länder, die keine Atomwaffen hatten, sind Opfer von Angriffen, Besetzungen oder gar territorialen Veränderungen geworden«, sagte der Atomwissenschaftler dem US-Nachrichtenmagazin »Newsweek«. »Wären Irak und Libyen Atommächte gewesen, wären sie nicht zerstört worden, wie es jüngst geschehen ist.« Der Besitz der Atombombe habe insbesondere den Ausbruch eines Krieges mit dem Rivalen Indien verhindert, sagte Khan.

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