18.05.2011

Schulden-Teechen

Kommentar von Kurt Stenger

Das Gerangel um die gesetzliche Schuldenobergrenze in den USA ist ein ganz mieses politisches Spiel auf Kosten der öffentlichen Bediensteten. Streit um die regelmäßig notwendige Anhebung dieser Marke hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Aber diesmal scheinen die oppositionellen Republikaner, bei denen die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung das Sagen hat, ihre gewachsene Stärke im Kongress rücksichtslos ausnutzen zu wollen. Sie möchten die Regierung zu einem haushaltspolitischen Offenbarungseid zwingen und dazu, dauerhafte Ausgabenschnitte vor allem im Sozialetat vorzunehmen.

Das Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen dreist: Zum einen geht die prekäre Finanzlage auf eine falsche Wirtschaftspolitik vor allem in der republikanischen Ära Bush zurück. Zum anderen haben die Republikaner viel weniger als die Demokraten Rezepte parat, wie die Haushaltslage in den Griff zu bekommen ist. Sie blockieren die Rücknahme von Steuergeschenken an Wohlhabende ebenso wie konjunkturstärkende Maßnahmen. Das einzige, was sie zu bieten haben, ist das weitere Schüren einer dumpfen Stimmung gegen den Zentralstaat, der sich gefälligst nicht weiter verschulden und aus der Wirtschaft heraushalten soll.

Ob das Kalkül aufgeht, wird sich wohl danach entscheiden, ob die öffentliche Meinung diesen finanzpolitischen Crash-Kurs ablehnt. Oder ob die Republikaner weiter ungestört ihr eigenes Teechen kochen können.

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