Von Behrouz Khosrozadeh
19.05.2011

Teherans Löwe brüllt nicht mehr

Ahmadinedschad droht nach Muskelspiel mit Chamenei der Amtsverlust

Eine Sonderkommission des iranischen Parlaments soll über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ahmadinedschad entscheiden. Dies berichtete die Moskauer Zeitung »Wedomosti« am Mittwoch.

Als Mahmoud Ahmadinedschads Patron, der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei, die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zugunsten Ahmadinedschads manipulieren ließ, hat er sich nicht vorstellen können, dass sein Favorit ihm eines Tages die Stirn bieten würde. Der Dissens zwischen Ahmadinedschads Lager einerseits und dem konservativen Klerus und dem Parlament andererseits bestand jedoch fast seit dem Amtsantritt des Präsidenten im Jahre 2005.

Bisher hatte Chamenei ihn gegen seine Widersacher weitgehend unter seine Obhut genommen. Am 17. April aber war Ahmadinedschad mit der Entlassung von Informationsminister Haidar Moslehi, eines Vertrauten Chameneis, wohl zu weit gegangen. Der Ayatollah setzte Moslehi per Dekret wieder ein, was einen verfassungswidrigen Akt darstellt, da laut Verfassung die Ernennung und Entlassung der Minister dem Präsidenten obliegt.

Nach dem Antritt der Nachfolge von Republikgründer Ayatollah Chomeini 1989 hat Chamenei indes ein »Gewohnheitsrecht« durchgesetzt, demzufolge vier Ressorts nur mit seinem Segen besetzt werden können: das Außen-, das Innen-, das Informations- und das Verteidigungsministerium. Ahmadinedschads Vorgänger, Ali Akbar Rafsandschani und Mohammed Chatami, haben sich diesem verfassungswidrigen Privileg des Religionsführers zu keinem Zeitpunkt widersetzt. Ahmadinedschad hatte bisher fünf Minister, allesamt Vertraute Chameneis, gefeuert. Er überstand das alles unter missmutigem Schweigen des Patrons.

Der Hauptgegenstand des Streits liegt in der Person von Esfandiar Rahim Maschaie, Ahmadinedschads Berater und Bürochef. Die Entlassung Moslehis beruhte angeblich darauf, dass dieser veranlasst hatte, Maschaies Büro abzuhören. Maschaie, dessen Sohn mit Ahmadinedschads Tochter verheiratet ist, hatte das konservative Establishment bereits zuvor mit seiner Äußerung, Iran sei Freund aller Menschen in der Welt, auch der Israelis, gegen sich aufgebracht. Auch mit der Äußerung, »Iran« stehe über »Islam«, erregte er die Gemüter der Geistlichkeit. »Wir müssen der Welt lieber die ›iranische Schule‹ als die ›islamische‹ nahebringen«, hatte er gesagt.

In der Tat übt Maschaie großen Einfluss auf den Präsidenten aus, der sich seinerseits ebenfalls zunehmend von der konservativen Geistlichkeit distanziert und eine gewisse »Liberalisierung« der Gesellschaft propagiert, vor allem mehr Freizügigkeit der Bürger, insbesondere der unter den Verschleierungsvorschriften leidenden Frauen. Damit können sich die Steinzeitayatollahs keineswegs anfreunden. So hatten sie gegen Ahmadinedschads Vorstoß, Frauen den Zutritt zu Fußballstadien zu ermöglichen, ihr Veto eingelegt.

Nach fast zweiwöchiger Abwesenheit von den Kabinettssitzungen aus Protest gegen das Dekret Chameneis leitete Ahmadinedschad wieder die Regierungssitzung und verkündete seine Loyalität zum religiösen Führer.

Irans Führungskrise offenbart einige wichtige Aspekte. Ahmadinedschad wurde von vielen, vorwiegend westlichen Experten als starker Mann Irans angesehen, der sogar Ayatollah Chamenei steuere, da er angeblich die Gewaltmaschinerie des Regimes, vor allem die mächtigen Revolutionsgarden als Stütze, unter Kontrolle habe. Der Präsident selbst überschätzte aber wohl seine Basis und vergaß, dass er seine Wiederwahl dem Religionsführer zu verdanken hatte.

Seit dem Aufflammen der Krise hagelt es vernichtende Kritik, auch aus der Führung der Revolutionsgarden, auf Ahmadinedschad. Einige seiner prominenten Gefolgsleute sind bereits verhaftet worden. Der Präsident ordnete ohne Parlamentsbeschluss die Zusammenlegung von vier Ministerien an, die prompt vom Wächterrat, der bis dahin immer zu Ahmadinedschad gehalten hatte, annulliert wurde.

Der Kern des Regimes wird schwächer und droht, sich selbst zu zerstören. Irans oppositionelle »Grüne Bewegung« mit ihrem großen unterdrückten Potenzial kann sich freuen. Dem in den internationalen Medien Aufmerksamkeit erregenden Ahmadinedschad sind die Flügel gestutzt. Gibt er Ruhe, wird man ihn bis zum Ende seiner Amtszeit dulden. Die Wiederaufnahme eines offenen Machtkampfes mit Chamenei dürfte er politisch nicht überleben.

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