Energiewende durch Subventionsabbau

Ein schnelles Ende der Atomenergie ist unbezahlbar? Keinesfalls, argumentiert eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte das Institut beauftragt herauszufinden, ob sich der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen bezahlen ließe.

Das Gutachten zeigt, dass kurzfristig 5,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden können, mittelfristig sogar 15,2 Milliarden. Wie teuer die Energiewende für den Staat wird, hängt auch davon ab, wie die Kosten auf Steuerzahler und Stromkunden verteilt werden. Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« mit staatlichen Zusatzausgaben von rund 3 Milliarden Euro. Die in dem Gutachten vorgeschlagenen Subventionsstreichungen könnten somit den Atomausstieg komplett finanzieren.

Nach Ansicht von Greenpeace würden damit »zwei Fliegen mit einer Klappe« geschlagen: »Zum einen wird die Energiewende finanziert, ohne dass der Staat zusätzliche Schulden machen oder allgemeine Steuern erheben muss«, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung in Berlin. »Zum anderen schaffen die Maßnahmen finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz und beschleunigen damit die Energiewende selbst.« Konkret schlägt das FÖS in dem Gutachten fünf Maßnahmen vor: Brennelementesteuer, Luftverkehrssteuer und Dieselsteuer sollen erhöht werden, dazu kommen weniger Ausnahmen bei der Ökosteuer und ein Dienstwagenprivileg, das sich fortan am Kohlendioxid-Ausstoß orientieren soll.

Kurzfristig würde die Ökosteuerreform am stärksten ins Gewicht fallen, sie machte ein Drittel der zusätzlichen Staatseinnahmen aus. Mittelfristig könnte eine erhöhte Steuer für Flüge acht Milliarden Euro mehr einbringen und damit mehr als die Hälfte der prognostizierten Zusatzeinnahmen.

Der internationale Flugverkehr ist derzeit von der Mehrwertsteuer ausgenommen, außerdem wird der Brennstoff Kerosin nicht besteuert. Damit entgehen dem Bundeshaushalt jährlich elf Milliarden Euro, hat das Umweltbundesamt errechnet. Seit Anfang des Jahres gibt es zwar eine Flugverkehrsabgabe, diese fällt nach FÖS-Angaben aber »mehr als bescheiden« aus: Nur eine Milliarde Euro werde an Einnahmen pro Jahr erwartet.

Ob die Bundesregierung die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umsetzt, ist unklar. »Natürlich gibt es bei jedem Abbau von Subventionen Widerstände«, räumt Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer und Mitautor der Studie, ein. Er habe aber »von verschiedenen Seiten das Signal bekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt für solch einen Vorschlag ist«.

Ein ähnliches Maßnahmenpaket hat gestern auch die »Klima-Allianz« vorgestellt. Mittelfristig könnten so über 20 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.