Von Sven Giegold
20.05.2011
Brüsseler Spitzen

Solidarität statt Druck

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Der Autor ist Europaabgeordneter der Grünen und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, und Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, waren sich nach dem Treffen der Eurogruppe einig. Trotz seiner bisherigen Bemühungen müsse Griechenland noch mehr tun, um seine Staatsschulden abzubauen. Gleichzeitig befindet sich Griechenland in einer wirtschaftlichen Stagnation. Zahlreiche Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen haben außerdem gezeigt, dass die Menschen Alternativen zu dem von EU und Internationalem Währungsfonds verordneten unsozialen Sparkurs fordern. Die ökonomische Spaltung Europas bedroht den Prozess der europäischen Vereinigung. Statt Schulmeisterei und Durchhalteparolen braucht Griechenland Solidarität und Nachhaltigkeit.

Solidarität mit Griechenland heißt günstige Hilfskredite. Momentan zahlt Griechenland für die EU-Kredite einen Zinssatz von rund 4,5 Prozent, der deutlich über den Kosten für Beschaffung und Verwaltung liegt. Deshalb verdienen Geberländer wie Deutschland an diesem »Hilfspaket«. Dies belastet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der hohe Zinssatz konterkariert also die griechischen Bemühungen zum Schuldenabbau. Günstigere Kredite würden die Zinslast verringern. Solidarität heißt auch: Deutschland muss als größter Handelspartner dazu beitragen, dass Griechenland sich wirtschaftlich wieder erholt. Faire Löhne und eine Verringerung des Niedriglohnsektors sind ein wichtiger Beitrag, damit möglichst viele Menschen am Aufschwung teilhaben können. Zudem steigern sie Deutschlands Nachfrage nach ausländischen Gütern und ermöglichen EU-Staaten wie Griechenland oder Portugal, mehr nach Deutschland zu exportieren und ihre Wirtschaft zu beleben.

Auch Solidität ist notwendig. Die exzessive öffentliche Verschuldung Griechenlands, die laut Kommission dieses Jahr auf rund 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird, muss reduziert werden. Zukünftige Generationen griechischer Bürger haben ein Recht auf gesunde öffentliche Kassen. Ohne Reformen und Sparanstrengungen wird das nicht gehen, sie müssen aber die sozial ohnehin Benachteiligten schonen.

Nachhaltigkeit erfordert auch eine Stärkung staatlicher Einnahmen, vor allem eine Beteiligung der Vermögenden. Eine Grundsteuer und andere Vermögensteuern wären wichtige Beiträge zur gerechteren Verteilung der Steuerlast. In diesem Punkt müssen Rat und Kommission weg von ihrer Fixierung auf die Ausgabenseite. Stattdessen sollten sie die Regierungsmaßnahmen zur gerechteren Verteilung der Steuerlast besonders berücksichtigen. Statt Druck zu exzessiven Privatisierungsprogrammen benötigt die griechische Regierung politische Unterstützung in dieser innenpolitisch schwierigen Angelegenheit.

Als weiterer Schritt zur Solidität muss ein Schuldenschnitt die Sparanstrengungen Griechenlands begleiten. Auf diesem Weg können auch private Investoren dazu gebracht werden, einen Teil der Konsolidierungslast zu tragen. Ohne Schuldenschnitt hat Griechenland keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen.

Nachhaltigkeit bedeutet für Griechenland, insbesondere Investitionen in Zukunftsbereiche wie erneuerbare Energien und Bildung zu sichern. Euro-Projekt-Anleihen spielen hierbei eine Schlüsselrolle, denn sie sichern diese Investitionen in Zeiten notwendiger Sparmaßnahmen.

Ein solches Programm aus Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit ist allemal klüger als die Rhetorik des Strafens und Herabwürdigens, die derzeit die deutsche Euro-Debatte prägt. Ein stabiler Euro liegt letztlich im Interesse aller in Europa.

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