Bürger verstehen den Rechtsstaat nicht

Viele Dresdner Bürger sind ratlos. Sie wollen nicht zulassen, dass jährlich zum 13. Februar Tausende Rechtsextreme durch ihre Stadt laufen. Wenn sie sich ihnen in den Weg stellen, geraten sie jedoch in Konflikt mit dem Gesetz, das auch Nazis das Versammlungsrecht gewährt. »Diese Rechtslage stößt auf größtes Unverständnis«, sagte Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Chef der AG sozialdemokratischer Juristen, gestern bei einer Podiumsdiskussion in Dresden. So komme es zu Konflikten zwischen der Staatsgewalt und bürgerschaftlichem Engagement. »Wir müssen aber Wege finden, wie bunte Vielfalt gewährleistet, aber Eskalation aus der Welt geschafft werden kann«, sagte Berlit. Er fügte ausdrücklich hinzu, die Gegner der Nazis seien »nicht alles Extremisten«.

Das musste betont werden bei dem Symposium, zu dem Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingeladen hatte. Auslöser waren Versuche der Nazis, auch in diesem Jahr am 13. und 19. Februar in Dresden zu marschieren, und zivilgesellschaftliche Aktionen, die das verhinderten. Neben einer Menschenkette, zu der die Stadt aufgerufen hatte, gehörten dazu auch erfolgreiche Blockaden. Allerdings richteten Ulbig und die Polizei die Aufmerksamkeit danach vor allem auf gewaltsame Auseinandersetzungen. Es habe »Ausschreitungen von Extremisten beider Lager« gegeben, sagte der CDU-Politiker – und es sei zu befürchten, dass die Stadt in neun Monaten Gleiches erlebe.

Mit dem Symposium sollten, so Ulbigs Ankündigung, eigentlich neue Ansätze für die Zukunft gefunden werden. Allerdings saßen keine Befürworter friedlicher Blockaden auf dem Podium. Auch Berlit erklärte, ziviler Ungehorsam bleibe gesetzeswidrig, und wer ihn übe, müsse »mit den Konsequenzen leben«. Falsch, sagt der erboste Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi: »Sie berauben uns unseres Rechtes auf Gegendemonstrationen«, wetterte er unter Berufung auf einschlägige Urteile – im Foyer. Es sei grotesk, »wenn man Berlit applaudieren muss, weil er noch der Vernünftigste im Podium ist«, sagte die Linksabgeordnete Kerstin Köditz und klagte, die Referentenliste habe »starke Schlagseite«.

Misstöne hatte es bereits vor Beginn der Veranstaltung gegeben, weil die Organisatoren der erfolgreichen Blockaden vom Februar nicht zum Gespräch geladen worden waren. Man habe lediglich einen Platz im Saal angeboten bekommen, sagte Franziska Radke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden nazifrei!« Das habe mit »Dialog auf Augenhöhe« nichts zu tun. Die Jusos kritisierten, Ulbig verbanne die Zivilgesellschaft »an den Katzentisch«. Und Nora Goldenbogen von der Jüdischen Gemeinde Dresden klagte auf ND-Nachfrage auch über das »handverlesene« Publikum: Einlass gab es nur mit Einladung des Ministeriums. Viele Initiativen, die jahrelang ohne offizielle Unterstützung gegen die Nazis mobilisiert hatten, seien vor der Tür geblieben.

Nicht vor der Tür blieb die NPD. Deren Innenexperte Andreas Storr hatte zunächst vergebens eine Einladung beantragt, die ihm vom Ministerium verwehrt wurde. Das Verwaltungsgericht gab Storr gestern vormittag jedoch Recht.