Von Martin Ling
23.05.2011

Klare Absage an potenziellen Green New Deal

Leere Bäuche können nicht schrumpfen, sie müssen sich füllen! Dieses Bild beschreibt treffend die Fragestellung der Podiumsdiskussion »Jenseits des Wachstums: auch im globalen Süden?« Die Antwort fiel eindeutig aus: Sowohl im Norden als auch im Süden muss grundlegend mit der kapitalistischen Produktionsweise gebrochen werden.

Wachstumsverzicht steht für die Regierungen des Südens – auch für die Linksregierungen Südamerikas – nicht auf der Agenda. Ein »Jenseits des Wachstums« spielt in der praktischen Politik noch keine Rolle, wenngleich in der politischen Rhetorik sehr wohl die Grenzen des Wachstums und die Auswüchse der kapitalistischen Produktionsweise gegeißelt werden und in Ecuadors neuer Verfassung sogar die Natur als Subjekt, das Rechte hat, verankert ist. Ein großer Fortschritt auf dem Papier, über dessen Umsetzung in Ecuador zwischen den traditionellen Vertretern des fossilen Entwicklungsmodells und den Vertretern des »Buen Vivir« (Guten Lebens) heftig gestritten wird.

Statt Streit gab es auf dem Podium »Jenseits des Wachstums: auch im globalen Süden?« Übereinstimmung zwischen dem politischen Aktivisten Vishwas Satgar aus Südafrika und der Umweltschützerin Esperanza Martínez aus Ecuador. Ob der Süden das moralische Recht hat, dem kapitalistischen Wachstumspfad zu folgen, ist für Satgar und Martínez unerheblich: Kapitalistische Entwicklung ist zerstörerisch und der Grüne Keynesianismus nur eine »Mutation«, die keine strukturelle Lösung bringt, waren sich beide einig. Eine eindeutige Antwort, wie der Übergang in eine Postwachstumsgesellschaft zu bewerkstelligen sei, blieben sie eingestandenermaßen schuldig. An solchen Antworten müsse man weiter arbeiten, so Satgar, der Bausteine wie Solidarische Ökonomie, die Natur als Rechtssubjekt und eine kulturelle Revolution weg vom Konsumismus benannte.

Martínez sieht das ähnlich und nannte die Yasuní-ITT-Initative als ein Beispiel dafür, die kapitalistische Logik zu durchbrechen. Ecuadors Regierung ist bereit, auf die Förderung von Öl in einer der artenreichsten Regionen der Welt zu verzichten, wenn Kompensationsgelder fließen. Von den bis Ende 2011 erhofften 100 Millionen US-Dollar sind bisher nur 1,6 Millionen auf dem Treuhandkonto eingegangen. Für Martínez muss das Öl unabhängig von der Kompensationsfrage im Boden bleiben und sie sieht laut Umfragen 70 Prozent der Ecuadorianer dafür auf ihrer Seite. Deswegen fordert sie eine Volksabstimmung über Yasuní-ITT, die von der Regierung Correa noch nicht zugesagt ist. »Wir müssen verrückt sein, um den Irrsinn des Kapitalismus zu durchbrechen«, ist Martínez überzeugt. Beim Attac-Kongress traf sie damit auf Zustimmung. Bei Präsident Rafael Correa dürfte das weit schwieriger sein.

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