Staat subventioniert Lohndumping

Berlin (AFP/ND). Die Ausgaben des Bundes für Lohnzuschüsse an Geringverdiener sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Bund zahlte 2010 rund 1,62 Milliarden Euro Zuschüsse an Arbeitgeber, wie am Montag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervorging. Demnach hatten im Jahr 2005 die Ausgaben des Bundes dafür nur rund 400 Millionen Euro betragen.

Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann forderte auf »Bild.de«, der Staat müsse die »Subventionierung von Billigjobs« beenden. »Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen Lohnkostenzuschüsse nur dann erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen«, sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Steuerzahler »für Armutslöhne zur Kasse gebeten« würden.

Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion ging zudem hervor, dass sich seit 2006 die Anzahl der psychologischen Gutachten zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit bei Hartz-IV-Betroffenen verdoppelt hat. Bei Verweigerung der Zwangstests drohen Sanktionen bis zur Streichung des Geldes. LINKEN-Fraktionsvize Katja Kipping sagte zu »Bild.de«: »Es ist ein Unding, dass Erwerbslose zu Psychotests gezwungen werden. Dieser Zwang und die damit verbundenen Sanktionen müssen abgeschafft werden.« Von 2006 bis 2010 stieg die Anzahl der zu den Tests verpflichteten Hartz-IV-Betroffene auf fast 64 000 an.