Katja Herzberg 25.05.2011 / Bewegung

Erste Projekte gestrichen

Weil Vereine die Demokratieerklärung nicht unterzeichnen, müssen sie auf Fördermittel verzichten

Offene Briefe, ein Aktionstag und wiederholte Statements gegen die sogenannte Extremismusklausel konnten ihre Rücknahme bislang nicht erzielen. Weil mehrere Vereine sie nicht unterschreiben, fallen nun Projekte gegen Rechtsextremismus weg.

Es ist eine Gratwanderung. Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind auf Fördermittel angewiesen. Um Geld aus dem Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« zu erhalten, müssen sie aber die Demokratieerklärung unterzeichnen, gegen die Gewerkschaften, Kirchenverbände, Parteien und Jugendorganisationen seit Monaten protestieren. Einige Organisationen können sich daher nicht darüber freuen, wenn sie dieser Tage einen positiven Bescheid bekommen. Sie stehen allein vor der Entscheidung, die Demokratieerklärung, die die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weiter verteidigt, zu unterzeichnen oder sich zu weigern. Dies gefährdet viele Projekte, einige sind bereits gestrichen.

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