Die Lobby der Zivilgesellschaft

Thomas Händel Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern von Finance Watch. Was will die Initiative – kurz zusammengefasst?
Händel: Finance Watch ist als Reaktion auf die Finanzkrise entstanden. Es handelte sich dabei zunächst um eine Initiative von linken Abgeordneten im Europaparlament. Die Idee war es, jene Kräfte in Brüssel stärker zu bündeln, die sich – quer durch alle Fraktionen – für mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten einsetzen.

Das Ziel ist es, der übermäßig starken Finanzlobby in Fragen der europäischen Finanzmarktgesetzgebung etwas entgegensetzen zu können. Durch Expertisen, aber auch eigene Lobbyarbeit.

Wie sieht das Kräfteverhältnis bislang aus?
Der Ausgang der Finanzkrise hat bei der Europäischen Kommission förmlich ein Gewitter verschiedener Gesetzesinitiativen ausgelöst, in denen es um Möglichkeiten einer besseren Finanzmarktkontrolle geht. Rund 18 verschiedene Entwürfe diskutieren wir seit mehr als einem Jahr im Parlament.

Zwischen 15 000 und 20 000 Finanz-Lobbyisten sind in Brüssel und Straßburg unterwegs. Aber nur grob geschätzte zehn Prozent davon sind für eine stärkere Regulierung. Wir mussten also feststellen, dass wir innerhalb der Linken relativ wenige Sachverständige haben, um der Finanz-Lobby etwas entgegensetzen zu können. Und während zwar weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass mehr Regulierung nötig ist, gehen die Vorstellungen darüber, wie weit die gesellschaftliche Kontrolle reichen darf, zum Teil deutlich auseinander.

Zum Beispiel?
Zum Beispiel die englischen Labour-Abgeordneten: Aus pragmatischen Gründen sind sie für möglichst wenig Kontrolle auf den Finanzmärkten, weil sie auf ihren Finanzplatz London unbedingt angewiesen sind. Dagegen sind selbst konservative und liberale Abgeordnete unserem Aufruf zur Gründung von Finance Watch gefolgt. Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat Politiker bis in konservative Kreise hinein erschüttert. Die politischen Positionen lassen sich daher nicht an Fraktionen festmachen. Das macht es aber eben auch so schwierig, eine starke Position für mehr Regulierung gegenüber der Europäischen Kommission zu formulieren.

Mit Finance Watch sollen die Kräfte also gebündelt werden?
Ja. Es ging zum einen darum, die verstreuten Kompetenzen fraktionsübergreifend zusammenzubringen. Außerdem versammelt die Initiative aber eine Reihe von Experten von außen, die uns mit ihrem Sachverstand in den Debatten unterstützen. Finance Watch ist also auch eine Art linker Think Tank zur Finanzmarktthematik. Ziel der Initiative ist es, der Zivilgesellschaft ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über die Finanzmarktpolitik in Europa einzuräumen.

Wie weit ist der Gründungsprozess gediehen?
Unserem Gründungsaufruf sind zahlreiche Einzelpersonen und Sachverständige und mehr als 30 Organisationen gefolgt – darunter viele Bürgerrechtsgruppen und Gewerkschaften. Die Namen der Mitglieder haben wir Anfang Mai veröffentlicht.

Wir hoffen, dass wir im Sommer beginnen können, mit einer Reihe von hauptamtlichen Sachverständigen zusammenzuarbeiten, die uns mit Argumenten und Konzepten unterfüttern, mit denen wir uns für eine stärkere Regulierung auf den Finanzmärkten einsetzen.

Wie schätzen Sie Ihre Erfolgsaussichten ein? Die Banken sind weiterhin sehr einflussreich.
Das ist richtig, aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Und es ist ein positiver Schritt, dass wir über verschiedenste Fraktionen hinweg Stimmen für stärker regulierte Finanzmärkte hören. Obgleich es vorerst Einzelpersonen sind, wächst unter den Finanzexperten – selbst innerhalb der Europäischen Kommission – die Einsicht, dass man mehr tun muss als das bisher auf der parlamentarischen Ebene Erreichte.

In den letzten Wochen hat sich zudem herauskristallisiert, dass selbst der IWF zur Kehrtwende von seiner neoliberalen Politik ansetzt. Plötzlich werden dort Themen wie die Stärkung der Allgemeinheit und eine andere Steuer- und Ausgabenpolitik diskutiert, vor allem aber auch die Abkehr von der weiteren Deregulierung des Sozialstaates und der Arbeitszeit.

All dies stimmt mich zuversichtlich, dass wir mit unserer Initiative Kräfte bündeln können und die Frage nach dem Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft neu stellen können. Im Grunde handelt es sich dabei um die Rückkehr zu einem ganz alten Grundsatz: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen – nicht der Mensch der Wirtschaft.